Neujahrsansprachen: Vorsichtige Hoffnung auf Ende des Ukrainekrieges – Xi droht Taiwan

Im Vorfeld des Jahreswechsels haben sich mehrere der international einflussreichsten Staats- und Regierungschefs in Neujahrsansprachen an die Bevölkerung in ihren Ländern gewandt. In einigen davon nahm der Ukrainekrieg eine bedeutende Rolle ein. Allerdings war diese in den Ansprachen vieler westlicher Spitzenpolitiker geringer als in den vergangenen Jahren.

Außerdem wurden deutlich wenig häufig Siegesszenarien für die Ukraine artikuliert und der militärische Aspekt des Krieges angesprochen. Einige Aussagen erwecken in der Zusammenschau den Eindruck, dass der Gedanke an einen möglichen Verhandlungsfrieden im Jahr 2025 an Bedeutung gewinnt.

Keine formale Neujahrsansprache in den USA

Angesichts des bevorstehenden Machtwechsels im Weißen Haus hat es ausgerechnet in den USA keine Ansprache in der gewohnten Form gegeben. Der scheidende Präsident Joe Biden hatte in den letzten Tagen des Jahres 2024 einen Kurzurlaub auf der Insel St. Croix genommen. Von dort aus hat er eine Trauerrede anlässlich des Todes des 39. US-Präsidenten Jimmy Carter gehalten.

Der designierte 47. Präsident Donald Trump hat zwar zum Jahreswechsel eine Gala auf seinem Anwesen in Mar-a-Lago ausgerichtet und dort auch eine Rede gehalten. Auf seinen Social-Media-Profilen hat er jedoch lediglich ein Video angeheftet, in dem Szenen und Aussagen seiner ersten Präsidentschaft und der Jahre bis zu seinem neuerlichen Wahlsieg zusammengeschnitten waren.

Kern der Botschaft waren die Versprechen, seine Wähler nie im Stich zu lassen, und dass die USA eine erfolgreiche Zukunft vor sich hätten.

Putin: „Alles wird sich zum Guten wenden“

Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, betonte in seiner Rede, sein Land sei „stolz auf den Mut und die Tapferkeit“ seiner Soldaten.

Über den Fortgang oder ein mögliches Ende des Krieges mit den Ukraine sprach Putin nicht explizit.

Stattdessen bescheinigte er seinem Land, es habe verstanden, „unabhängig, stark und frei die schwierigsten Herausforderungen zu meistern“. Jetzt denke man an die Zukunft. Russland sei „zuversichtlich, dass sich alles zum Guten wenden wird“. Putin betonte, dass „das Schicksal Russlands und das Wohlergehen seiner Bürger immer unser absoluter Wert war, ist und bleiben wird“.

Der russische Präsident hatte nach dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA mehrfach vorsichtig Bereitschaft signalisiert, in Gespräche mit diesem und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einzutreten. Dabei sei er auch zu Kompromissen bereit. Allerdings ließ Putin nicht erkennen, wie weit diese Bereitschaft gehe.

Selenskyj: Die Ukraine werden „weiter für den Frieden kämpfen“

Selenskyj wiederum ließ in seiner Neujahrsansprache die Hoffnung auf ein „neues Jahr mit einem Leben ohne Krieg“ anklingen. Allerdings sprach er auch davon, dass man „an jedem Tag des kommenden Jahres für eine ausreichend starke Ukraine kämpfen“ müsse. Nur eine solche werde „sowohl auf dem Schlachtfeld als auch am Verhandlungstisch respektiert“.

Die Ukraine werde „weiter für den Frieden kämpfen“, erklärte Selenskyj weiter. Man wisse, dass dieser „uns nicht geschenkt wird“, sondern man alles tun müsse, um „Russland zu stoppen und den Krieg zu beenden“. Militärisch hatte die Ukraine im Vorjahr Rückschläge zu verzeichnen. Außerdem gibt es Anzeichen für eine zunehmend schwindende Kampfmoral der eigenen Soldaten.

Scholz: „Kühlen Kopf bewahren, damit Krieg nicht eskaliert“

Auch Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz beklagte „Russlands brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine“, wie die westliche Terminologie dazu lautet. Man werde in dieser Situation „die Ukraine nicht allein lassen und weiter unterstützen wie niemand sonst in Europa“. Allerdings erwähnte Scholz auch die Sorge vieler Bürger vor einer Eskalation. Darauf gemünzt äußerte er:

„Zugleich wird die Regierung aber auch weiterhin einen kühlen Kopf bewahren, damit der Krieg sich nicht ausweitet.“

Macron übt in seiner Neujahrsansprache Selbstkritik

Innenpolitische Themen standen in den Neujahrsansprachen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premier Keir Starmer im Vordergrund. Beide Politiker sind schwer angeschlagen. Macron räumte ein, mit der Auflösung der Nationalversammlung nach den EU-Wahlen im Juni einen Fehler begangen zu haben. Er bat die Bürger um Entschuldigung dafür, dass er damit „Chaos gestiftet“ habe.

Die vorgezogenen Wahlen hatten ein Patt zwischen Zentristen und dem linken und rechten Rand ergeben. Gemeinsam hatten Linksbündnis und äußerste Rechte im Dezember 2024 Premierminister Michel Barnier gestürzt. In seiner Neujahrsansprache beschwor Macron ein „vereintes Land von Saint-Denis bis Tahiti“ – und verwies auf Olympia und Notre-Dame als Ereignisse, die dazu beigetragen hätten. Zudem gab er seiner Hoffnung Ausdruck, mit wechselnden Mehrheiten Gesetze beschließen zu können. Einen Rücktritt lehnte er ab.

Großbritanniens Premier Keir Starmer kündigte an, er wolle „weiter für einen Wandel kämpfen“. Er sei sich darüber im Klaren, dass „noch viel zu tun“ sei. Und er sei sich bewusst, dass es für viele Menschen schwer sei, über die Zukunft nachzudenken, „wenn man seine ganze Zeit dafür aufwenden muss, über die Woche zu kommen“.

Starmer hatte im Juli des Vorjahres einen triumphalen Wahlsieg bei den Unterhauswahlen erzielt. Mittlerweile hat er jedoch einen tiefgreifenden Popularitätsverlust zu verzeichnen. Die Bevölkerung leidet unter anderem unter anhaltend hohen Preisen für Energie und Lebensmittel.

Xi droht Taiwan erneut mit „Wiedervereinigung“

Chinas kommunistischer Machthaber Xi Jinping erklärte in seiner Neujahrsansprache, er wolle sich „für die Förderung des Weltfriedens“ einsetzen. Russlands Präsidenten Putin bezeichnete er als besten Freund und Kameraden“ und sicherte diesem eine „vertiefte strategische Partnerschaft“ zu.

Weniger friedlich klangen seine Worte mit Blick auf Taiwan. „Niemand kann die Wiedervereinigung Chinas mit Taiwan aufhalten“, drohte Xi. Die Menschen auf beiden Seiten der Taiwanstraße seien „eine Familie“. Niemand könne „unsere Familienbande zerschneiden oder den historischen Trend zu nationaler Einheit aufhalten“.