Neues EU-Umsiedlungsprogramm schafft „legale Korridore“ für alle, die nach Europa kommen wollen

Die EU-Kommission sieht sich auf einem guten Weg, genügend Zusagen für ihr neues Umsiedlungsprogramm für 50.000 Flüchtlinge aus der Türkei, Nahost und Afrika zusammenzubekommen.

Bisher hätten 16 EU-Mitgliedstaaten 34.400 Plätze für die Aufnahme von Flüchtlingen bis zum Jahr 2019 zugesagt, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Mittwoch. Er gehe davon aus, dass weitere Staaten folgen und Länder mit bereits erfolgten Zusagen ihre Zahlen nochmals erhöhen würden.

Die Umsiedlung sei „der einzige Weg, um legale Korridore für diejenigen zu schaffen, die nach Europa kommen wollen“, sagte Avramopoulos. Er forderte gleichzeitig von den Mitgliedstaaten mehr Anstrengungen bei Abschiebungen von Flüchtlingen, die kein Bleiberecht haben. Hier seien die Rückkehrzahlen „noch unzufriedenstellend“.

Die EU-Kommission hatte das Umsiedlungsprogramm im September angekündigt, nachdem ein Vorläufer für rund 23.000 Migranten ausgelaufen war. Die Mitgliedstaaten erhalten nun pro aufgenommenem Flüchtling 10.000 Euro. Deutschland hat vor dem Hintergrund der laufenden Koalitionsverhandlungen noch keine Zusage gemacht.

Avramopoulos sagte, die Umsiedlung von Flüchtlingen funktioniere besser als die Umverteilung von Menschen, die bereits in Europa angekommen seien. Ein dazu im September ausgelaufenes Programm zur Entlastung der Hauptankunftsländer Italien und Griechenland war auf heftigen Widerstand in osteuropäischen Ländern gestoßen.

Ungarn, Polen sowie Tschechien haben bis heute keine oder kaum Flüchtlinge und Migranten aufgenommen, weshalb die Kommission gegen sie Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat. (afp)