Neues Angebot für Friedensverhandlungen: Putin und Nehammer bekräftigen Absichten

Auf dem östlichen Wirtschaftsforum in Wladiwostok hat Wladimir Putin erklärt, Russland wäre zu Verhandlungen mit der Ukraine weiterhin offen.

„Aber nicht auf der Grundlage einiger kurzlebiger Forderungen, sondern auf der Grundlage der Dokumente, die in Istanbul vereinbart und paraphiert wurden“, erklärte der russische Präsident laut der türkischen Nachrichtenagentur „Anadolu Agency“.

Frieden in greifbarer Nähe

Der im März 2022 in Istanbul zwischen der Ukraine und Russland ausgehandelte Kompromiss sah vor, dass die Ukraine auf eine NATO-Mitgliedschaft verzichtet. Im Gegenzug sollte das Land multilaterale Sicherheitsgarantien bekommen, die eine dauerhafte Neutralität ebenso wie eine Mitgliedschaft in der EU ermöglichen.

Nach Auslegung von Präsident Putin, standen beide Länder damals, wenige Monate nach Kriegsausbruch, kurz vor einem Übereinkommen. „Dann kam Mr. Johnson [Anmerkung der Redaktion: der damalige britische Premierminister Boris Johnson], wie bekannt ist … und gab den Ukrainern die Anweisung, bis zum letzten Ukrainer zu kämpfen. Was heute geschieht, [ist] mit dem Ziel, eine strategische Niederlage Russlands zu erreichen“, so Putin in Wladiwostok.

Das amerikanische Journal „Foreign Affairs“ hat die Istanbul-Verhandlungen im Detail untersucht. Ungeachtet der manipulativen Äußerungen Putins, sei der Deal für den Westen ein echtes Problem gewesen: „Das Kommuniqué beschrieb einen multilateralen Rahmen, der die Bereitschaft des Westens voraussetzen würde, sich diplomatisch mit Russland auseinanderzusetzen und eine echte Sicherheitsgarantie für die Ukraine in Betracht zu ziehen. Beides hatte für die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten zu diesem Zeitpunkt keine Priorität.“

Österreich als Vermittler

Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer gewährt einer diplomatischen Lösung des Konflikts nunmehr Möglichkeiten. Auf X teilte er mit: „Wir nehmen die Erklärungen des russischen Präsidenten zur Kenntnis, wonach er für Friedensgespräche mit der Ukraine offen ist. Jegliche Verhandlungen müssen ohne Vorbedingungen und auf Augenhöhe geführt werden. Österreich wird bereit sein, einen gerechten und dauerhaften Frieden auf der Grundlage des Völkerrechts zu unterstützen und als Verhandlungsort zu dienen mit dem Sitz der OSCE [Anm. d. Red: Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa].“

Karl Nehammer

@karlnehammer

We take note of the Russian president’s statements regarding his openness for peace talks with Ukraine. Any negotiations must take place without preconditions and at eye level. Austria will be ready to support a just and lasting peace based on international law and to serve as venue for negotiations as the seat of the @OSCE

12:45 nachm. · 5. Sep. 2024

Wahltaktische Gründe hinter diplomatischen Tönen?

Der Post, der auf X keine große Reichweite erzielt hat, lässt einige Benutzer über die Motive Nehammers spekulieren. Immerhin sei der Politiker schon Kanzler seit 2021. Die Tatsache, dass in Österreich am 29. September Nationalratswahlen anstehen, sei sicher einer der Gründe für die aktuellen Äußerungen des Politikers, so einige Kommentatoren auf X.

Die österreichische Regierung hatte nach langem Ringen Russland jüngst vom „strategischen Partner“ zum „Sicherheitsrisiko“ eingestuft. Doch Nehammers ÖVP wird allen Umfragen zufolge die Koalition mit den Grünen nicht fortsetzten können. Es sieht nach einem deutlichen Sieg für die rechtspopulistische FPÖ aus, die auf ein entspanntes Verhältnis zu Russland und eine Fortsetzung der russischen Gaslieferungen setzt.