EU will neues Iran-Abkommen – Milliardenhilfen nach dem Vorbild der Türkei im Gespräch

Nach dem Ausstieg der USA wollen Spitzenbeamte aus Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Russland und China Ende dieser Woche in Wien über das weitere Vorgehen beim Atomabkommen mit dem Iran beraten.

Die Gespräche der so genannten politischem Direktoren würden unter Führung der Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), Helga Schmid, geführt, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf hohe informierte EU-Diplomatenkreise. Die USA werden laut Bericht an den Beratungen nicht teilnehmen.

In Diplomatenkreisen der EU hieß es, die von Brüssel geplanten Maßnahmen zur Abwehr von US-Sanktionen (sog. Blockadestatut) hätten „bestenfalls nur sehr begrenzte positive Auswirkungen für die Wirtschaft des Iran“.

Im Gespräch ist darum auch ein neues Abkommen abzuschließen, das die gleichen Inhalte hätte wie die „Wiener Nuklearvereinbarung“ (JCPOA) von 2015, aber auch Regelungen zum ballistischen Raketenprogramm Teherans und Rolle des Iran in der Region enthielte.

„Wir müssen von dem Namen „Wiener Nuklearvereinbarung“ wegkommen und ein paar zusätzliche Elemente einbauen – nur dann wird Präsident Trump zustimmen und die Sanktionen wieder aufheben“, sagte ein EU-Spitzendiplomat.

Denkbar wären künftig im Zuge eines neuen Abkommens auch Milliarden-Finanzhilfen für den Iran nach dem Vorbild der Türkei. Hintergrund: Die Türkei erhält im Gegenzug für die Versorgung von rund vier Millionen Flüchtlingen und für verschärfte Grenzkontrollen insgesamt sechs Milliarden Euro von der EU. (dts)