Neuer Vorschlag: Putin bietet Ukraine-Deal mit Seltenen Erden

Der russische Präsident Wladimir Putin sagte den europäischen Staaten eine Rolle bei möglichen Verhandlungen über eine Beilegung des Ukraine-Konflikts zu. Der russische Regierungschef sagte mit Blick auf die europäischen Staaten:

Ihre Teilnahme am Verhandlungsprozess ist notwendig. Wir haben uns nie geweigert“.

„Die Europäer, aber auch andere Länder, haben das Recht und die Möglichkeit, teilzunehmen – und das respektieren wir“, sagte Putin am Montag in einem Fernsehinterview.

Innerhalb der EU war zuletzt die Befürchtung gewachsen, angesichts der direkten Gespräche zwischen den USA und Russland von Verhandlungen ausgeschlossen zu werden.

Gespräche sollten Vertrauen stärken

Die Gespräche zwischen russischen und US-Vertretern, die in der vergangenen Woche in Saudi-Arabien stattgefunden hatten, hätten zum Ziel gehabt, das „Vertrauen“ zwischen Moskau und Washington zu stärken.

Es sei bei dem ersten Treffen um „die mit der Ukraine-Krise verknüpften Probleme, aber nicht um die Ukraine-Krise an sich“ gegangen.

Putin unterstrich, es seien die europäischen Staaten gewesen, die nach Beginn des Angriffs auf die Ukraine den Kontakt zu Russland abgebrochen hätten. „Sie selbst haben jeden Kontakt mit uns abgelehnt, mit allen möglichen verrückten Ideen, Russland auf dem Schlachtfeld zu besiegen“, sagte er.

Nach Darstellung von US-Präsident Trumps wäre Russlands Präsident Putin mit europäischen Friedenstruppen einverstanden. „Ja, er würde das akzeptieren“, sagte der Republikaner auf Nachfrage bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Emmanuel Macron in Washington. Er habe mit dem Kremlchef darüber geredet.

Senkung der Verteidigungsausgaben „gute Idee“

Putin begrüßte zudem einen Vorschlag von US-Präsident Donald Trump zur Senkung der Verteidigungsausgaben Russlands, der USA und Chinas. „Ich halte das für eine gute Idee“, sagte Putin am Montag in dem Fernsehinterview.

Die USA würden um 50 Prozent kürzen, wir würden um 50 Prozent kürzen und China könnte mitmachen, wenn es wollte.“

Trump hatte Mitte Februar gesagt, er erwäge Gespräche mit Putin und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping über Kürzungen der Verteidigungsausgaben aller drei Länder. Putin sagte am Montag, er könne nicht für China sprechen, aber Russland könne sich eine Einigung mit den USA vorstellen. „Wir sind nicht dagegen“, sagte Putin.

Russland hat seit 2022 seine Militärausgaben erhöht. Im vergangenen Jahr hatte Putin für 2024 Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben in Höhe von fast neun Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) angekündigt

Gemeinsame Erschließung der Seltenen Erden

Putin hat den USA eine gemeinsame Erschließung von Vorkommen seltener Erden auch in den russisch besetzten Teilen der Ukraine angeboten. „Wir sind bereit mit unseren Partnern, darunter mit den US-amerikanischen auch dort zusammenzuarbeiten“, sagte der Staatschef.

Russland verfüge über einige der weltweit größten Lagerstätten im Hohen Norden des Landes, aber auch im Kaukasus, in Sibirien, im Fernen Osten und den als „neuen Territorien“ bezeichneten besetzten Gebieten der Ukraine, so Putin.

Zuvor hatte er in einer Videokonferenz die weitere Entwicklung des Rohstoffabbaus mit Ministern und anderen Vertretern der Staatsführung besprochen.

US-Präsident Donald Trump sagte in Washington, es gebe Bestrebungen, wirtschaftliche Vereinbarungen mit Russland zu treffen. „Sie haben eine Menge von Dingen, die wir gerne hätten und wir werden sehen“, erklärte der US-Präsident.

Ich weiß nicht, ob das Früchte tragen wird, aber wir würden das gerne tun, wenn es geht. Sie haben massive (Vorkommen von) seltenen Erden.“

Trump verlangt als Kompensation und für eine Fortsetzung der US-amerikanischen Unterstützung der Ukraine von Kiew unter anderem auch den Zugriff auf Rohstoffvorkommen des osteuropäischen Landes.

Weitere Treffen angesetzt

Eine Woche nach dem Treffen zwischen Russlands Außenminister Sergej Lawrow und dem US-Außenminister Marco Rubio in Riad treffen in der saudiarabischen Hauptstadt am Dienstag erneut diplomatische Delegationen beider Staaten zu Gesprächen zusammen.

Es handele sich um ein „Nachfolgetreffen“ zu den Gesprächen der vergangenen Woche, hieß es aus diplomatischen Kreisen.

Mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj möchte sich Trump nach eigener Aussage noch diese oder nächste Woche treffen – Details dazu wurden bislang allerdings nicht genannt. Es gehe um eine Abmachung zum Zugriff der USA unter anderem auf in der Ukraine lagernde Rohstoffe, das Selenskyj persönlich unterzeichnen wolle, sagte Trump.

(afp/dpa/red)

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