Neuer Versuch: US-Opposition will Amtsenthebungsverfahren gegen Trump in die Wege leiten

Die Opposition im US-Kongress will sich nun konkret mit Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump befassen.

Der Vorsitzende des Justizausschusses im von den Demokraten kontrollierten Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, kündigte für diesen Donnerstag den ersten formalen Schritt in Richtung eines möglichen „Impeachment“ an.

Das Gremium soll über eine Resolution abstimmen, welche die Regeln für die Vorbereitung eines möglichen Amtsenthebungsverfahrens festlegt, wie Nadler am Montag ankündigte.

Ob es jemals zu einem solchen Verfahren kommt, ist allerdings ungewiss. Die Oppositionschefin in der Kongresskammer, Nancy Pelosi, steht dem „Impeachment“ skeptisch gegenüber. Sie befürchtet, das Verfahren könnte Trump bei der Präsidentenwahl im November 2020 helfen.

Zudem hätte das „Impeachment“ kaum Aussicht auf Erfolg. Das mehrheitlich demokratische Repräsentantenhaus könne die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens beschließen, das eigentliche Verfahren liege beim Senat, wo die Republikaner in der Mehrheit sind. Zudem wird dort eine Zweidrittelmehrheit für die Absetzung des Präsidenten gebraucht.

Gleichwohl ist zuletzt der Druck auf Pelosi aus der eigenen Fraktion gewachsen, die Option des „Impeachment“ konkreter zu verfolgen als bislang. 134 demokratische Abgeordnete im Repräsentantenhaus befürworten laut Zählung des Senders CNN inzwischen die Einleitung des Verfahrens, das ist mehr als die Hälfte der Fraktion.

Zudem besteht Zeitdruck. Denn wenn das Amtsenthebungsverfahren eingeleitet werden soll, müsste das schon in diesem Herbst geschehen – denn mit einer solchen Prozedur inmitten der Endphase des Wahlkampfs würden sich die Demokraten dem Vorwurf aussetzen, es lediglich auf ein politisches Spektakel anzulegen.

Laut Nadler legt der jetzige Resolutionsentwurf die Regeln etwa für Zeugenvernehmungen und die Anforderung von Beweismaterial im Rahmen der Vorbereitung eines möglichen Amtsenthebungsverfahrens fest. (afp)