Neuer US-Außenminister Tillerson empfängt deutschen Amtskollegen Gabriel als ersten Gast

Diplomatische Premiere für zwei neue Außenminister: Der SPD-Politiker Sigmar Gabriel ist am Donnerstag zu seinem ersten Besuch als Chef des Auswärtigen Amts nach Washington gereist, wo er als erster ausländischer Gast den neuen US-Ressortchef Rex Tillerson treffen sollte. Er bringe „das Angebot von Freundschaft und Vertrauen mit nach Washington“, erklärte Gabriel.

Von seinen Gesprächen in Washington erhoffe er sich Klärung in wichtigen Punkten, kündigte Gabriel vor Abflug an. „Wir haben Fragen an die neue US-Administration, über ihren außenpolitischen Kurs, ihr Verhältnis zum Bündnis und zur Ordnung der Welt“, erklärte er. Er plane, „unseren amerikanischen Partnern unsere Sicht der Dinge, unsere Interessen und Werte“ zu erläutern.

Der neue US-Außenminister Tillerson war erst am Vorabend von Gabriels Besuch vereidigt worden. Der US-Senat hatte die Ernennung des bisherigen Chefs des Energiekonzerns ExxonMobil mit 56 zu 43 Stimmen abgesegnet. Der neue US-Präsident Donald Trump hatte den Wirtschaftsführer für den Chefposten im State Department nominiert. Im Senat votierten auch vier Senatoren der oppositionellen Demokraten für ihn.

Gabriel ist das erste Mitglied der Bundesregierung, das seit Trumps Amtsantritt im Januar nach Washington reist. Trumps Wahlsieg war für Berlin überraschend gekommen, es bestanden kaum Kommunikationskanäle zwischen der Bundesregierung und Trumps Team. Neben Tillerson sollte Gabriel in Washington auch US-Vizepräsident Mike Pence treffen.

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter forderte klare Worte von Gabriel zu Trumps Politik. „Gabriel muss sehr klar machen, dass eine Isolation der USA nicht nur der Weltwirtschaft, sondern dem Weltfrieden schadet“, sagte der Obmann der CDU im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags im Radiosender SWR Info.

Im Verhältnis zwischen Berlin und Washington sind Meinungsunterschiede zuletzt deutlich zu Tage getreten. Die von Trump verhängte dreimonatige Einreisesperre für Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern beunruhigt die Bundesregierung schwer, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sie offen kritisiert.

Trump seinerseits hatte Merkels Flüchtlingspolitik als „äußerst katastrophalen Fehler“ verurteilt. Aus Trumps Team kam auch scharfe Kritik am großen deutschen Handelsüberschuss in den bilateralen Wirtschaftsbeziehungen.

In seinem neuen Amt muss Tillerson nicht nur auf Bedenken der US-Verbündeten eingehen, sondern auch die Unruhe im eigenen Ministerium in den Griff bekommen. Rund tausend US-Diplomaten hatten eine interne Protestnote unterzeichnet, in der das Trump-Dekret zum Einreisebann als Angriff auf Grundwerte der USA gegeißelt wird.

Ein Mitarbeiter des State Departments, der anonym bleiben wollte, sagte der Nachrichtenagentur AFP, ein „Aufstand“ innerhalb des Apparats bahne sich an. Zahlreiche ranghohe  Ministeriumsmitarbeiter hatten schon vor Trumps Einreise-Erlass ihren Rücktritt eingereicht. (afp)