Neuer Schlagabtausch zwischen Trump und Demokraten im Haushaltsstreit

Im US-Haushaltsstreit ist auch nach einem Angebot von US-Präsident Donald Trump an die Demokraten keine Einigung in Sicht. Trump bot der Opposition am Samstag an, für rund eine Million Migranten in den USA die Aufenthaltstitel zu verlängern, wenn der Kongress dafür das Geld für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bereitstellt. Die Demokraten wiesen den Vorschlag sofort zurück. Trump griff die führende Demokratin Nancy Pelosi daraufhin persönlich an.

Pelosis Ablehnung seines Kompromissvorschlags veranlasste den Präsidenten zu einem Rundumschlag gegen die demokratische Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus. „Nancy Pelosi hat sich so irrational verhalten und ist so weit nach links gerückt, dass sie nun offiziell eine radikale Demokratin geworden ist“, schrieb Trump in dem Kurzbotschaftendienst. Pelosi habe panische Angst vor dem linken Parteiflügel und habe daher „die Kontrolle verloren“.

Seine Twitter-Attacke beendete Trump mit einem Hinweis auf die „ekligen“ Straßen in San Francisco, die gesäubert werden müssten. Pelosis Wahlbezirk liegt in der kalifornischen Stadt.

Pelosi ignorierte Trumps Kommentare und appellierte an den Präsidenten, den Regierungsstillstand zu beenden. „Dann können wir darüber diskutieren, wie wir beim Thema Grenzschutz zusammenkommen können“, twitterte die Demokratin.

Pelosi hatte Trumps Angebot abgelehnt, noch bevor der Präsident seine Pläne in einer Fernsehansprache verkündete. „Sein Vorschlag ist eine Zusammenstellung von mehreren schon früher abgelehnten Initiativen, von denen jede einzelne inakzeptabel ist“, sagte die Oppositionschefin am Samstag. „Sie sind ein Rohrkrepierer“. Die Stoßrichtung von Trumps Rede war vorab in den US-Medien bekannt geworden.

Trump erklärte in der Ansprache, sein Angebot solle einen Ausweg aus der „Sackgasse“ des seit mehr als vier Wochen andauernden Regierungsstillstands aufzeigen. Seine Zugeständnisse basierten „auf dem gesunden Menschenverstand“ und sollten „das Vertrauen und das notwendige Wohlwollen schaffen, um eine echte Einwanderungsreform zu beginnen“.

Er bezeichnete die Lage an der Grenze zu Mexiko erneut als Bedrohung für die nationale Sicherheit. Die Demokraten sollten daher die von ihm geforderten 5,7 Milliarden Dollar (fünf Milliarden Euro) für den Bau der Mauer bewilligen.

Nutznießer von Trumps Angebot wären rund eine Million von Abschiebung bedrohte Einwanderer in den USA, darunter 700.000 sogenannte Dreamer (Träumer), die als Minderjährige illegal mit ihren Eltern ins Land gekommen waren. Sie waren durch das sogenannte Daca-Dekret von Trumps Vorgänger Barack Obama vor der Abschiebung geschützt. Trump, der Daca aufgekündigt hat, bot nun an, ihren Abschiebeschutz um drei Jahre zu verlängern.

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, lobte Trumps Angebot als „mutige Lösung“, um den Regierungsstillstand zu beenden, die Grenze zu sichern und überparteiliche Schritte in der Einwanderungspolitik zu unternehmen. US-Vizepräsident Mike Pence sprach von einem vernünftigen Kompromiss. Trump habe damit den Weg zu einer Einigung geebnet, sagte Pence in der Sendung „Fox News Sunday“.

Die Zeitung „New York Times“ berichtete am Samstag, dass die Demokraten ihr bisheriges Angebot von 1,3 Milliarden Dollar für die Grenzsicherheit im Haushaltsentwurf um eine Milliarde Dollar erhöht hätten. Davon solle etwa die Hälfte in die Verbesserung der Infrastruktur etwa an Grenzübergängen fließen, mit der anderen Hälfte sollten 75 zusätzliche Einwanderungsrichter eingestellt werden. Geld für den Mauerbau boten die Demokraten weiterhin nicht an.

Die Haushaltsblockade dauert bereits seit mehr als vier Wochen an und ist damit die längste der US-Geschichte. Verursacht wurde sie durch den Streit zwischen Trump und den Demokraten um die vom Präsidenten verlangten Milliardensumme für seine Mauerpläne. Der Streit verhindert die Verabschiedung eines neuen Haushaltsgesetzes.

Die Demokraten verfügen seit Jahresbeginn über die Mehrheit im Repräsentantenhaus und damit über erheblich gewachsene Macht. Von der als „shutdown“ bezeichneten Haushaltsblockade sind etwa 25 Prozent der Bundesbehörden und etwa 800.000 Bundesbedienstete betroffen.

(afp)