Neuer Präsident Taiwans im Amt: China reagiert mit Sanktionen gegen US-Rüstungskonzerne

Parallel zum Amtsantritt des neuen taiwanischen Präsidenten Lai Ching-te hat China Sanktionen gegen drei US-Rüstungskonzerne angekündigt. Wie das chinesische Handelsministerium mitteilte, wurden die Verteidigungs-, Raumfahrt- und Sicherheitssparte von Boeing sowie die Unternehmen General Atomics Aeronautical Systems und General Dynamics Land Systems auf eine Liste „unzuverlässiger Unternehmen“ gesetzt. Damit sollen sie für Waffenlieferungen an die demokratische Inselrepublik Taiwan bestraft werden, die Peking als Teil Chinas betrachtet. Den Firmen sind somit weitere Investitionen in China untersagt, für ihre Manager gelten Reiseverbote.

Die Maßnahme ist die jüngste in einer Reihe von Sanktionen, die Peking in letzter Zeit gegen US-Rüstungsfirmen wegen Waffenverkäufen an Taiwan verhängt hat. Bereits im September vergangenen Jahres hatte China die US-Rüstungsfirmen Lockheed Martin und Northrop Grumman wegen solcher Waffenverkäufe auf die Sanktionsliste gesetzt. Im Januar folgten fünf weitere Unternehmen. Auch die USA setzen immer wieder chinesische Unternehmen auf ihre Sanktionsliste. Die Beziehungen zwischen Washington und Peking sind seit Längerem sehr gespannt.

Während der Generalprobe am 7. Mai 2024 zieht ein US-amerikanischer CH-47SD Chinook mit der taiwanesischen Flagge an einem Kontrollturm vorbei. Foto: SAM YEH/AFP via Getty Images

Diese diplomatischen Spannungen entstehen vor dem Hintergrund einer wachsenden militärischen Präsenz Chinas rund um Taiwan. Peking sieht die demokratisch regierte Insel als Teil der Volksrepublik an und hat mehrmals mit einer Invasion gedroht. Taiwan hingegen versteht sich als unabhängig – und der neue Präsident Lai Ching-te hat bislang nicht erkennen lassen, an diesem Selbstverständnis rütteln zu wollen. In diesem Kontext betrachtet die Regierung von US-Präsident Joe Biden ihre Waffenlieferungen an Taiwan als notwendige Maßnahme, um dem Druck Chinas entgegenzuwirken.

Lai Ching-te als neuer Präsident Taiwans vereidigt

Inmitten dieser geopolitischen Spannungen wurde Lai Ching-te als neuer Präsident der ostasiatischen Inselrepublik Taiwan vereidigt. Der 64 Jahre alte Politiker der Demokratischen Fortschrittspartei und Vizepräsidentin Hsiao Bi-khim legten ihren Eid im Präsidentensitz in Taipeh ab. Mit der Vereidigung löste der studierte Mediziner Tsai Ing-wen als Staatsoberhaupt ab, die nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten durfte.

In seiner Antrittsrede forderte Lai den Nachbarn China auf, „Taiwan nicht länger politisch und militärisch zu bedrohen“. Chinas militärische Aktionen in der Region seien derzeit die „größte strategische Herausforderung für den Weltfrieden und die globale Stabilität“, fügte er hinzu. „Ich fordere China auf, dafür zu sorgen, dass die Welt frei von der Angst vor Krieg ist“, so der neue Präsident Taiwans. Peking müsse den Dialog der Konfrontation vorziehen. Taiwan könne aber „keine Zugeständnisse in Sachen Demokratie und Freiheit machen“.

Lai, der mit rund 40 Prozent der Stimmen die Präsidentschaftswahl am 13. Januar gewann, übernimmt das Amt in einer Zeit, in der die politischen und militärischen Spannungen mit China deutlich spürbar sind. Obwohl die Demokratische Fortschrittspartei im Parlament ihre absolute Mehrheit einbüßte und nun auf Allianzen angewiesen ist, dürfte Lai die außenpolitische Linie seiner Vorgängerin Tsai weiterverfolgen.

Die Präsidentschaft von Lai Ching-te markiert somit nicht nur einen Machtwechsel, sondern auch eine Fortsetzung der Bemühungen Taiwans, seine Souveränität und Unabhängigkeit zu bewahren. (dpa/dts/dl)