Neuer massiver Ärger zwischen Berlin und Ankara – Schulz spricht von „Frechheit“

Der Streit zwischen Deutschland und der Türkei hat eine neue Eskalationsstufe erreicht: Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag persönlich „Nazi-Methoden“ vor.

Ankara attackierte Berlin zudem, weil der Chef des Bundesnachrichtendiensts (BND), Bruno Kahl, der Türkei widersprochen und in Abrede gestellt hatte, dass die Gülen-Bewegung den Putschversuch 2016 in der Türkei angezettelt habe. Erbost zeigte sich Ankara auch wegen einer kurdischen Demonstration am Wochenende in Frankfurt am Main.

In einer vom Fernsehen übertragenen Rede sagte Erdogan am Sonntag an Merkel gerichtet: „Du benutzt gerade Nazi-Methoden“. „Gegen wen?“, fragte Erdogan. „Gegen meine türkischen Brüder in Deutschland und die Minister“, die in Deutschland für die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei werben wollten. Nach der Absage von Wahlkampfauftritten türkischer Minister hatte Erdogan Anfang des Monats bereits deutschen Behörden „Nazi-Methoden“ vorgeworfen.

Gabriel: „Wir sind tolerant, aber nicht blöd“

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Verbalattacken aus der Türkei erneut als „absurd“ bezeichnet. „Wir sind tolerant, aber wir sind nicht blöd“, sagte Gabriel der „Passauer Neuen Presse“.

Umso mehr hätten ihn „die unsäglichen Vorwürfe und absurden Vergleiche“ der letzten Wochen aus Ankara geärgert.

Gabriel sieht durch die „unsäglichen Vorwürfe und absurden Vergleiche“ der vergangenen Wochen eine Grenze überschritten. Dies habe er seinem Kollegen Mevlüt Cavusoglu „ganz deutlich gemacht“, sagte Gabriel der „Passauer Neuen Presse“ (Montagsausgabe).

SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz sprach in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“ von einer „Frechheit“.

Ebenfalls am Sonntag hielt Erdogan-Sprecher Ibrahim Kalin Deutschland vor, es wolle die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen „reinwaschen“. Verteidigungsminister Fikri Isik sagte sogar, die Äußerungen des BND-Chefs würden den Fragen Auftrieb geben, ob nicht Berlin selbst am Putschversuch beteiligt gewesen sei. Türkische Politiker hatten bereits mehrfach gemutmaßt, dass westliche Staaten in den Umsturzversuch verstrickt gewesen sein könnten.

BND-Chef Kahl über die Gülen Bewegung

BND-Chef Kahl hatte dem „Spiegel“ zum Putschvorwurf gegen Gülen gesagt: „Die Türkei hat auf den verschiedensten Ebenen versucht, uns davon zu überzeugen. Das ist ihr aber bislang nicht gelungen.“ Die Gülen-Bewegung sei eine „zivile Vereinigung zur religiösen und säkularen Weiterbildung.“ Kahl bezeichnete den Putschversuch zudem als „willkommenen Vorwand“ für das Vorgehen gegen Erdogan-Gegner in der Türkei.

Die Türkei stuft die Bewegung von Gülen, einem einstigen Weggefährten und heutigen Erzfeind Erdogans, als terroristisch ein. In der Türkei wurden seit dem Putschversuch im vergangenen Juli zehntausende angebliche oder wirkliche Gülen-Anhänger inhaftiert oder aus dem Staatsdienst entlassen. Der Prediger, der im Exil in den USA lebt, bestreitet jegliche Verwicklung in den Umsturzversuch.

Ärger gab es auch wegen der Kurden-Demonstration in Frankfurt: Präsidentensprecher Kalin sprach im Sender CNN-Türk von einer Einbestellung des deutschen Botschafters, wobei die Frankfurter Vorfälle „auf das Schärfste verurteilt“ worden seien. Das kurdische Neujahrsfest Newroz sei als „Vorwand“ für die Demonstration genutzt worden. Das Auswärtige Amt in Berlin wollte eine Einbestellung des deutschen Botschafters indes nicht bestätigen. Dort hieß es lediglich, es habe „in dieser Sache telefonischen Kontakt“ gegeben.

In Frankfurt: Für „Demokratie in der Türkei“ und „Freiheit für Kurdistan“

Erdogans Sprecher sprach von einem „Skandal“, weil viele Demonstranten verbotene Kennzeichen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) mit sich geführt hatten. Etwa 30.000 Menschen hatten am Samstag in Frankfurt friedlich für „Demokratie in der Türkei“ und „Freiheit für Kurdistan“ demonstriert. Die Teilnehmer riefen auch zu einem „Nein“ bei dem Referendum am 16. April zur Ausweitung von Erdogans Machtbefugnissen auf.

Laut Polizei waren zahlreiche Fahnen und Plakate mit Abbildungen verbotener Symbole sowie Bilder des Chefs der ebenfalls verbotenen PKK, Abdullah Öcalan, zu sehen. Die Polizei verzichtete aber nach eigenen Angaben auf Beschlagnahmungen, um einen friedlichen Verlauf zu gewährleisten. Die Fälle sollen aber strafrechtlich verfolgt werden.  (afp)