Neuer Kredit für neue Waffen – Tilgung durch russisches Geld

Einen Tag nach dem Zerwürfnis zwischen der neuen US-Regierung und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat Großbritannien der Ukraine einen Kredit von über 2,74 Milliarden Euro gewährt. Die Finanzminister Rachel Reeves und Serhii Marschenko unterzeichneten die Vereinbarung am Samstag in einer Online-Zeremonie. Der Kredit sei ein Zeichen der „unerschütterlichen Unterstützung für das ukrainische Volk“, hieß es.

Selenskyj kündigte im Onlinedienst X an, mit dem Geld weitere Waffen in der Ukraine zu produzieren. „Ich bin dem Volk und der Regierung des Vereinigten Königreichs für ihre große Unterstützung von Anfang an in diesem Krieg dankbar.“ Das Darlehen soll mit Gewinnen aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten finanziert werden.

Am Freitag waren US-Präsident Donald Trump und Selenskyj in Washington vor laufenden Kameras heftig aneinandergeraten. Trump stellte Selenskyjs Bereitschaft zu einem Friedensabkommen infrage und warf ihm fehlende Dankbarkeit für die US-Militärhilfe und Respektlosigkeit vor. Der ukrainische Staatschef verließ das Weiße Haus im Streit.

Selenskyj erklärte seinerseits in einem Fox-News-Interview, dass niemand sich ein Ende des Krieges mehr wünsche als er und das ukrainische Volk. Allerdings machte er deutlich, dass er einem Waffenstillstand erst zustimmen werde, wenn die Ukraine von den USA Sicherheitsgarantien erhalte, die sie vor einer weiteren russischen Offensive schützen.

Herzlicher Empfang für Selenskyj

Als Selenskyj am Samstag in der Downing Street 10 ankam, wurde er von zahlreichen Umstehenden bejubelt. Der britische Premierminister Keir Starmer umarmte ihn zur Begrüßung und sagte: „Sie sind sehr, sehr willkommen hier in Downing Street“. Er fügte hinzu: „Und wie Sie draußen auf der Straße gehört haben, haben Sie die volle Unterstützung des gesamten Vereinigten Königreichs, und wir stehen an Ihrer Seite, der Seite der Ukraine, so lange es auch dauern mag.“

Starmer betonte, beide wollten „einen dauerhaften Frieden für die Ukraine erreichen, der auf Souveränität und Sicherheit für die Ukraine beruht – so wichtig für Europa und so wichtig für das Vereinigte Königreich“.

Selenskyj bedankte sich bei den Bürgern des Vereinigten Königreichs „für die große Unterstützung seit Beginn des Krieges danken.“ Er sei „sehr froh“, dass er am Sonntag König Charles III. treffen werde, sagte Selenskyj weiter. „Wir in der Ukraine sind sehr glücklich, dass wir einen solchen strategischen Partner haben.“ Er fügte hinzu: „Wir zählen auf Ihre Unterstützung.“

Das Treffen zwischen Starmer und Selenskyj hinter verschlossenen Türen dauerte rund 75 Minuten.

Westliche Spitzenpolitiker beraten in London über Ukraine

Am Sonntag empfängt Starmer europäische Staats- und Regierungschefs zu einem Gipfeltreffen in London, bei dem über die weitere europäische Unterstützung für die Ukraine beraten werden soll.

Erwartet werden unter anderem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, Polens Regierungschef Donald Tusk sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident António Costa und Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Auch Kanadas Premierminister Justin Trudeau und der türkische Außenminister Hakan Fidan reisen in die britische Hauptstadt. Aus Deutschland reist Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an.

Scholz stimmt sich allerdings eng mit Merz ab. Nach dem Eklat im Weißen Haus am Freitagabend telefonierten die beiden mit Blick auf den Londoner Gipfel. Auch vor dem EU-Sondertreffen nächsten Donnerstag dürfte es ein solches Gespräch geben.

Dass Scholz jetzt nur noch Kanzler auf Abruf ist, macht sich auch in der Ukraine-Diplomatie bemerkbar. Während Macron und Starmer bereits nach Washington gereist sind, um Gespräche mit Trump zu führen, ist das für Scholz als Übergangskanzler kaum denkbar. Die ersten beiden Gipfel dieser Art fanden in Paris statt, jetzt ist es London. Berlin ist außen vor. Und das, obwohl Deutschland in Europa bei der Ukraine-Hilfe als zweitgrößter Unterstützer nach den USA eine führende Rolle einnimmt.

Was bedeutet das alles für die Regierungsbildung in Deutschland?

Der Eklat in Washington dürfte sowohl Inhalt als auch Tempo der Regierungsbildung in Deutschland beeinflussen. Der Druck, so schnell wie möglich eine voll handlungsfähige Koalition auf die Beine zu stellen, ist noch mehr gestiegen. Und die Wahrscheinlichkeit wächst, dass sich Union und SPD noch auf ein Sondervermögen in dreistelliger Milliardenhöhe für die eigene Verteidigung und die Ukraine-Hilfe einigen, solange der alte Bundestag besteht – also bis zum 25. März. Aktuell haben Union, SPD und Grüne noch die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit, im neuen Bundestag nicht mehr. (afp/dpa/red)