Kanada: Neuer Premier kündigt Neuwahlen für Ende April an

Der neue kanadische Premierminister Mark Carney hat für Ende April eine vorgezogene Parlamentswahl angesetzt. Die Wahl werde am 28. April stattfinden, erklärte der Regierungschef am Sonntag. Regulär hätte er sich bis Mitte Oktober Zeit lassen können.

Er bitte die Kanadier um ein „starkes Mandat“, um US-Präsident Donald Trump die Stirn zu bieten. Carney hatte in der vergangenen Woche die Nachfolge des bisherigen Premierministers Justin Trudeau angetreten, der zehn Jahre im Amt war.

Der ehemalige Zentralbanker Mark Carney hatte das Rennen um die Führung der Liberalen Partei Kanadas gewonnen und ist seit seiner Vereidigung am Freitag, 14. März, Premierminister.

Die Neuwahl im G7-Land hatten sich abgezeichnet: Wegen schwacher Wirtschaft und steigender Preise verloren Trudeau und seine Liberalen an Rückhalt. Trudeau trat zurück, übergab an Mark Carney und kam so einem Misstrauensvotum zuvor. Experten sehen darin den Versuch, das Momentum im Konflikt mit den USA zu nutzen.

Während seiner Wahlkampfkampagne hatte Carney unter anderem angekündigt, dass seine Antwort auf die US-Zölle „Dollar für Dollar“-Vergeltungszölle auf die für die Vereinigten Staaten schädlichsten Produkte beinhalten werde.

Seit 12. März gelten in Kanada Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium aus den USA in Höhe von 25 Prozent. Um dies abzuwenden hatte Trump von Kanada zuvor gefordert, dass das Land angemessene Schritte zur Verbesserung der Grenzsicherheit und zur Unterbindung des Zustroms von Drogen und irregulären Einwanderern unternehmen sollte.

In einer ersten Erklärung nach der Ankündigung des Trudeau-Rücktritts hatte Trump zudem erklärt, es wäre für Kanada ein Vorteil, zum „51. Staat der USA“ zu werden. Laut Trump würden sich „viele Kanadier“ einen Beitritt zu den USA „wünschen“. (afp/red)