Neuer britischer Premier Starmer will Ruanda-Abschiebeprojekt stoppen

Der neue britische Premierminister Keir Starmer hat nur wenige Stunden nach Amtsantritt erklärt, das umstrittene Programm zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda stoppen zu wollen.

„Das Ruanda-Programm war tot und begraben, bevor es begonnen hat“, erklärte Starmer am Samstag nach der ersten Kabinettssitzung der neuen Regierung. Starmers Labour-Partei hatte bei der Parlamentswahl am Donnerstag einen Erdrutschsieg erzielt und die Tory-Regierung nach 14 Jahren abgelöst.

Wahlversprechen einlösen

Er sei „nicht bereit, mit Spielereien weiterzumachen, die nicht abschreckend wirken“, sagte Starmer mit Blick auf das Ruanda-Projekt der Vorgängerregierung.

Der neue Regierungschef will mit dem Stopp des Programms ein Wahlversprechen einlösen: Die Labour-Partei hatte bereits im Wahlkampf erklärt, das Programm beenden zu wollen. Starmer kritisierte die Abschiebepläne als weder abschreckend noch finanziell lohnend.

Die Pläne, illegal über den Ärmelkanal nach Großbritannien eingereiste Asylsuchende nach Ruanda abzuschieben, sollten ein Vorzeigeprojekt des nun abgelösten Tory-Premiers Rishi Sunak werden.

Dieser trieb seine Pläne trotz Widerstands von Menschenrechtsgruppen und Gerichten voran. Das britische Parlament billigte den Plan Ende April, mehrere Menschen wurden bereits für die geplante Abschiebung festgenommen.

Das Thema Migration hat in Großbritannien insbesondere nach dem Brexit im Jahr 2020 an Bedeutung gewonnen und war ein wichtiges Wahlkampfthema bei der Parlamentswahl.

Blair fordert „Plan zur Einwanderungskontrolle“

Der frühere Labour-Chef und Ex-Premier Tony Blair forderte am Sonntag von Starmer einen „Plan zur Einwanderungskontrolle“. Der Erfolg der einwanderungsfeindlichen Partei UK Reform bei der Wahl stelle nicht nur für die konservativen Tories, sondern auch für die Labour-Partei eine Herausforderung dar, schrieb Blair in einem Gastbeitrag in der „Sunday Times“.

„Wenn wir keine Regeln haben, kommt es zu Vorurteilen“, warnte er. Blair erklärte, er halte den digitalen Ausweis für die beste Lösung für die Migrationskontrolle. Die neue Regierung hat dessen Einführung jedoch ausgeschlossen.

Überdrüssig der leeren Versprechungen

Die neue britische Regierung steht vor gewaltigen innenpolitischen Herausforderungen. Die Bevölkerung leidet unter dem maroden öffentlichen Dienstleistungssektor und gestiegenen Preisen und ist der leeren Versprechen der Politiker überdrüssig geworden.

Auch die Mängel beim staatlichen Gesundheitsdienst NHS, bei dem Patienten oft Monate auf Arzttermine oder eine Operation warten müssen, spielten im Wahlkampf eine wichtige Rolle.

In der Downing Street fahren die Möbelwagen: Der neue Premierminister wird bald einziehen. 7. Juli 2024 in London. Foto: Alex McBride/Getty Images

Er freue sich darauf, „den Wandel umzusetzen, und ich denke und hoffe, dass das, was Sie bereits sehen konnten, dies beweist“, sagte Starmer nach der ersten Kabinettsitzung vor Journalisten. Es müsse Wachstum im gesamten Land sichergestellt werden, „damit die Menschen überall besser leben können“. Dafür seien „schwierige Entscheidungen“ notwendig.

Scholz gratuliert Starmer

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gratulierte Starmer per Telefon zum Wahlsieg. Beide Staatenlenker seien sich einig, dass den Beziehungen Großbritanniens zu den europäischen Staaten ein besonderes Gewicht zukomme, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Samstag nach dem Telefonat der Politiker.

„Der Bundeskanzler würdigte ausdrücklich die Absicht des britischen Premierministers, den bilateralen Beziehungen zu Deutschland einen neuen Schwung zu verleihen“. Demnach vereinbarten beide, die Zusammenarbeit ihrer Regierungen zu vertiefen.

Biden sichert Unterstützung zu

In seinem ersten Telefonat mit US-Präsident Joe Biden sicherte Starmer Großbritanniens „uneingeschränkte“ Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen Russland zu. Starmer und Biden hätten „ihr unerschütterliches Engagement für die Ukraine“ bekräftigt und der Premier habe betont, „dass das Vereinigte Königreich die Ukraine uneingeschränkt unterstützt“, hieß es in einer Erklärung von Starmers Büro am Freitag.

Labour gewann bei der Wahl am Donnerstag  412 von 650 Sitzen und damit deutlich mehr als die für die absolute Mehrheit im Unterhaus benötigten 326 Sitze.

Damit erreichte die Partei beinahe ihr Rekordergebnis von 1997 unter Tony Blair, als sie 418 Mandate gewonnen hatte. Die regierenden Tories kamen lediglich auf 121 Sitze und erzielten damit das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte.  (afp/red)