Neuer britischer Premier Starmer will Abschiebeprojekt stoppen

Der neue britische Premierminister Keir Starmer will das umstrittene Programm zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda stoppen. „Das Ruanda-Programm war tot und begraben, bevor es begonnen hat“, erklärte Starmer am Samstag nach der ersten Kabinettssitzung der neuen Labour-Regierung vor Journalisten.

Er sei „nicht bereit, mit Spielereien weiterzumachen, die nicht abschreckend wirken“, fügte er mit Blick auf das von der konservativen Vorgängerregierung verfolgte Projekt hinzu.

Vorzeigeprojekt von Vorgänger Rishi Sunak

Die Pläne, illegal über den Ärmelkanal nach Großbritannien eingereiste Asylsuchende nach Ruanda abzuschieben, sollte ein Vorzeigeprojekt von Ex-Premier Rishi Sunak werden. Dieser trieb seine Pläne trotz heftigen Widerstands von Menschenrechtsgruppen und Gerichten voran.

Mit dem Stopp des Programms würde Starmer ein Wahlversprechen einlösen: Die vormals oppositionelle Labour-Partei hatte bereits im Wahlkampf erklärt, das Programm beenden zu wollen. Starmer kritisierte die Abschiebepläne als weder abschreckend noch finanziell lohnend.

Das Thema Migration hat in Großbritannien insbesondere nach dem Brexit im Jahr 2020 an Bedeutung gewonnen und war ein wichtiges Wahlkampfthema bei der Parlamentswahl am Donnerstag, bei der die Labour-Partei einen Erdrutschsieg errang. (afp)