Neuer Asylplan: 17 europäische Staaten wollen konsequentere Abschiebungen durchsetzen

In einem gemeinsamen Dokument haben 17 europäische Staaten, darunter auch Deutschland, einen „Paradigmenwechsel“ in der Migrationspolitik gefordert. Darüber berichtete zuerst das Onlineportal des paneuropäischen Fernsehsenders „Euronews“. Wie es in einem sogenannten Nonpaper, das dem Sender vorliegt, heißt, möchte man mit diesem Wechsel sicherstellen, dass Asylbewerber, deren Anträge abgelehnt wurden, schnell und effektiv in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. 

Der neue Ansatz in der europäischen Migrationspolitik soll „Konsequenzen“ für diejenigen haben, die zwar eine Rückführungsanordnung erhalten, aber den Kontinent nicht verlassen. 

„Menschen, die kein Bleiberecht haben, müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Eine neue Rechtsgrundlage muss ihre Pflichten und Aufgaben klar definieren“, zitiert „Euronews“ aus dem Positionspapier der europäischen Staaten. „Verweigerung der Zusammenarbeit muss Konsequenzen haben und sanktioniert werden“, heißt es weiter. Die Regierungen „müssen ermächtigt werden“, Abschiebungen „unter voller Wahrung der Grundrechte“ durchzuführen. 

Österreich und Niederlande federführend

Die Federführung beim Verfassen des Papiers hatten Österreich und die Niederlande. Befürwortet wurde es von Kroatien, der Tschechischen Republik, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, Liechtenstein, Luxemburg, Malta, der Slowakei und Schweden. Norwegen und die Schweiz, zwei Nicht-EU-Mitgliedstaaten, die zum Schengen-Raum gehören, haben, laut „Euronews”, ebenfalls unterschrieben.

Die europäischen Staaten fordern in ihrem Papier weiter, dass die Europäische Kommission die Angelegenheit nun „zügig“ bearbeitet und einen „hochmodernen Rahmen“ vorlegt, der den „tatsächlichen Herausforderungen und Entwicklungen gerecht wird“. 

Das Papier sorgte laut Informationen aus dem österreichischen Innenministerium bereits vor dem geplanten Treffen der EU-Innenminister für Diskussionen, wie der ORF schreibt. 

„Ein gerechtes und glaubwürdiges Asylsystem setzt konsequente Abschiebungen voraus. Personen, die nicht bleiben dürfen, müssen ihrer Pflicht zur Ausreise nachkommen. Wer nicht kooperiert, muss mit Konsequenzen rechnen“, so Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) gegenüber der Nachrichtenagentur APA.

Die EU-Rückführungsrichtlinie, die seit 2008 gilt, gibt „gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger“ vor. Bereits 2018 legte die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Überarbeitung vor. Dieser Vorschlag liegt allerdings seit 2019 im EU-Parlament und wird dort blockiert. 

Diese Blockade resultiert aus grundlegenden Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich der verschärften Rückführungsstandards und der Einführung neuer Haftgründe. Zusätzlich spielt die Uneinigkeit über die Verwendung von Haftmaßnahmen in Rückführungsverfahren eine Rolle. Diese Uneinigkeiten haben zu Verzögerungen in der Annahme von Änderungen geführt, da keine Einigkeit über die Ausgestaltung der Richtlinie erreicht werden konnte. 

Länder drängen auf neue Rückführungsstandards

Mit dem von den 17 europäischen Ländern unterstützten Papier werden nun neue Vorschläge gemacht und wird auf einen völlig neuen Entwurf gedrängt. Die Vorschläge beziehen sich vor allem auf das Treffen der Arbeitsgruppe „Integration, Migration und Rückführung“ beim Rat der Europäischen Union aus dem Juni. Diese Arbeitsgruppe spielt eine wesentliche Rolle bei der Koordination der EU-Politik in Bezug auf Migration und Asyl. Die Gruppe unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von Integrations- und Rückführungsmaßnahmen. 

Auf der Junisitzung dieser Arbeitsgruppe wurden mehrere Lösungsvorschläge vorgestellt, wie man in Zukunft Menschen besser abschieben kann, deren Asylanträge nicht anerkannt wurden. Immer noch liegt die effektive Abschiebung ausreisepflichtiger Asylbewerber europaweit bei 30 Prozent und ist aus Sicht der Arbeitsgruppe zu niedrig. Als Hauptgrund für die niedrige Anzahl der Abschiebungen wird immer wieder der Mangel an Kooperationsbereitschaft der Herkunftsstaaten genannt. Die Arbeitsgruppe schlägt deshalb etwa den Einsatz von handels- und visumpolitischen Maßnahmen als „Druckmittel“ vor, um die Herkunftsländer zu zwingen, ihre Staatsangehörigen zurückzunehmen, wenn Asylanträge abgelehnt wurden.

Beim Treffen im Juni wurde auch die Idee einer „gemeinsamen europäischen Rückführungsentscheidung“ vorgeschlagen. Diese soll helfen, das Problem zu lösen, dass manche EU-Mitgliedstaaten die Rückführungsanordnungen anderer Staaten nicht anerkennen. 

Klares Signal an EU-Kommission

Diese Vorschläge wurden allerdings in dem neuen Nonpaper nicht erwähnt. Dieses soll hauptsächlich als Aufforderung an die Kommission dienen und die breite politische Unterstützung aus den verschiedenen europäischen Regionen, von Skandinavien bis in den Mittelmeerraum, und aus unterschiedlichen politischen Spektren signalisieren. Unter den Unterstützern sind sowohl konservative als auch eher links ausgerichtete Regierungen.

Das Papier kann als Aufruf verstanden werden: Die Innenminister der EU-Länder treffen sich am Donnerstag in Luxemburg. Es ist das erste Treffen in diesem Format, seitdem Deutschland an seinen Landgrenzen wieder Kontrollen eingeführt hat. Ungarn hatte zudem damit gedroht, irreguläre Migranten nach Brüssel zu transportieren und die Niederlande haben eine Ausstiegsklausel aus den EU-Asylvorschriften gefordert.

In der Vorstellung der Leitlinien für ihre zweite Amtszeit hatte auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein „neues gemeinsames Konzept für Rückführungen“ versprochen. Weiter sprach sie von „einem neuen Rechtsrahmen, um den Prozess zu beschleunigen und zu vereinfachen, sicherzustellen, dass Rückführungen auf menschenwürdige Weise stattfinden, das Fallmanagement zu digitalisieren sowie zu gewährleisten, dass Rückführungsentscheidungen europaweit anerkannt werden.“