Neue Regeln, Strafzahlungen, Einschüchterungen: China schreckt Investoren ab

Seit Monaten nimmt China die großen Tech-Firmen im Land immer enger an die Leine. Die Konzerne sehen sich immer mehr neuen Regeln, Strafzahlungen und auch Einschüchterungen ausgesetzt – mit weitreichenden Auswirkungen. Ein Überblick:

BILDUNG

Private Nachhilfeunternehmen dürfen nach neuen Auflagen keinen Gewinn mehr einfahren, sondern müssen gemeinnützig agieren. Außerdem wurde der Unterricht am Wochenende verboten. Analysten befürchten, dadurch könnten die Unternehmen überhaupt nicht mehr attraktiv für Investoren sein.

Die Regierung dagegen erklärte, die Industrie sei „vom Kapital gekapert“ worden. Nach der Ankündigung der neuen Regeln gingen die Kurse auf Talfahrt, die Gründer der Nachhilfefirmen New Capital und Gaotu Techedu büßten praktisch sofort nach Ankündigung ihren Milliardärsstatus ein. Die Nachhilfe-Industrie in China, im Jahr 2018 insgesamt 260 Milliarden Dollar schwer, lebt vom extrem auf Wettbewerb ausgerichteten Bildungsmarkt.

FAHRDIENSTE

Der in China marktführende Fahrdienstvermittler Didi Chuxing fiel bereits wegen des Börsengangs in New York Ende Juni, der 4,4 Milliarden Dollar (3,7 Milliarden Euro) in die Kassen des Unternehmens spülte, in Ungnade im eigenen Land.

Wegen angeblichen Verstoßes gegen Datenschutzvorschriften wurde die Didi-App gesperrt. Die Behörden warfen dem Unternehmen vor, es sammle illegal private Daten seiner Nutzer. Daraufhin wurde der Sitz des Unternehmens durchsucht.

Seit dem Börsengang ist der Aktienkurs des Unternehmens um etwa 40 Prozent gesunken. Der Firma droht nun laut einem Bloomberg-Bericht eine Strafe von mehreren Milliarden Dollar. Die Behörden erwägen demnach auch den Stopp bestimmter Geschäfte.

ONLINEHANDEL

Gegen den Onlinekonzern Alibaba wurde bereits im April eine Rekordstrafe von umgerechnet 2,3 Milliarden Euro verhängt. Alibaba nutzte demnach seine marktbeherrschende Stellung aus, indem der Konzern Anbieter dazu verpflichtete, ihre Waren ausschließlich auf seinen Verkaufsplattformen anzubieten.

Anfang November war der geplante riesige Börsengang von Ant, dem Finanzarm von Alibaba, überraschend abgesagt worden. Zuvor hatte Firmengründer Jack Ma Ende Oktober öffentlich die Finanzregulierungsbehörden seines Landes kritisiert.

UNTERHALTUNG

Infolge der harten Strafe für Alibaba wurden dutzende Firmen wie die Tiktok-Mutterfirma Bytedance und der Social Media- und Unterhaltungskonzern Tencent dazu aufgerufen, „die Warnung ernstzunehmen“. Tencent steht zunehmend unter Druck: Behörden verboten etwa die geplante Fusionierung der beiden größten chinesischen Videospiel-Live-Streaming-Plattformen, an denen Tencent Anteile hat.

Zudem beschloss die Marktregulierungsbehörde im Juli, dass Tencent seine exklusiven Verträge mit Musiklabels aufgeben muss. Zusätzlich unter Druck steht Tencent wegen schärferer Vorgaben für den Jugendschutz bei Videospielen – in einem Artikel der staatlich kontrollierten Medien waren diese Anfang August gar als „geistiges Opium“ bezeichnet worden.

KRYPTOWÄHRUNGEN

China geht auch hart gegen alles vor, was mit Kryptowährungen zu tun hat: Im Juni wurden mehr als tausend Menschen wegen angeblicher Geldwäsche mit Kryptowährungen festgenommen, auch die sogenannte Mining-Industrie geriet zuletzt ins Visier der Behörden.

Schon 2019 hatte die Volksrepublik Zahlungen mit digitalen Währungen für illegal erklärt und diesen Schritt mit Sorgen um das Finanzsystem und die soziale Stabilität begründet. Als weiterer Grund gilt auch, dass Transaktionen mit Kryptowährungen unabhängig von Zentralbanken erfolgten – und sich Finanzströme somit der Kontrolle des Staates entziehen können. Das Land arbeitet zugleich aber an einer eigenen Kryptowährung.

ESSENSLIEFERDIENSTE

Die Essenslieferapp Meituan ist seit kurzem mit deutlich verschärften Arbeitnehmerrechten konfrontiert. Ende Juli wurde bekannt, dass von nun an Mindestlöhne durchgesetzt und die Anforderungen an Lieferzeiten gelockert werden müssen.

Zuvor war das Unternehmen nach Medienberichten in die Kritik geraten, weil seine Fahrer schnelle Lieferzeiten durch gefährliche Routen einzuhalten versuchten.

INVESTOREN ABGESCHRECKT

Investoren sind abgeschreckt, die Aktienkurse vor allem der Tech-Konzerne unter Druck. Es gibt Befürchtungen, dass sich die Welle auf weitere Unternehmen und Branchen ausweiten könnte.

Die Fahrrad-Sharing-Plattform Hello Inc verzichtete auf einen geplanten Börsengang, die Social-Media-App Xiaohongshu legte entsprechende Pläne ebenfalls auf Eis. Zwar versuchen offizielle Stellen zu beruhigen, aber die Sorgen vor weiteren Maßnahmen bleiben bestehen. (afp/dl)