Neue US-Sonderzölle gegen China in Kraft

Der erbitterte Handelskonflikt zwischen den USA und China hat nun offiziell die nächste Stufe erreicht. Am Montag trat die drastische Verschärfung in Kraft, wonach die USA insgesamt die Hälfte aller Wareneinfuhren aus China mit Sonderzöllen belegen.

Die US-Regierung hatte vergangene Woche entschieden, ab diesem Montag Zölle auf chinesische Waren im Volumen von weiteren 200 Milliarden Dollar (170,2 Mrd Euro) zu verhängen – zusätzlich zu den bereits eingeführten Abgaben auf chinesische Waren im Wert von 50 Milliarden Dollar. Zusammen sind damit die Hälfte aller Importe aus China betroffen.

Die neuen US-Zölle werden zunächst zehn Prozent betragen, ab Beginn des Jahres 2019 sollen 25 Prozent erhoben werden. Einige Produktgruppen, darunter Smart Watches von Apple, Bluetooth-Artikel sowie Hochstühle und Autositze für Kinder sind ausgenommen. Kommentatoren sehen darin einen Lobby-Erfolg der großen Datenkonzerne wie Apple und Amazon.

Die chinesische Regierung hatte als Reaktion auf den Schritt der Amerikaner umgehend Vergeltung angekündigt: durch Extrazölle auf US-Importe im Wert von 60 Milliarden Dollar. Grundsätzlich sind die Möglichkeiten Chinas, mit eigenen Strafzöllen auf Importe aus den USA zurückzuschlagen, begrenzt: Die USA führen lediglich Waren im Wert von 130 Milliarden US-Dollar nach China aus. Beobachter weisen aber darauf hin, dass die chinesische Regierung andere Möglichkeiten habe, um Washington unter Druck zu setzen. So könnten etwa US-Firmen, die seit Jahren enorm von der Konsumlust des Milliardenvolkes profitieren, die Geschäfte in China erschwert werden.

Trump wirft China unfaire Handelspraktiken und hatte bereits gedroht, er werde im Falle einer chinesischen Vergeltung „die dritte Phase“ einleiten und weitere Waren im Wert von 267 Milliarden Dollar mit Sonderzöllen überziehen. Das wäre dann praktisch das gesamte Einfuhrvolumen der USA aus der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt.

US-Außenminister Mike Pompeo hatte sich am Sonntag kurz vor Inkrafttreten der neuen Zölle siegessicher im Handelskrieg mit China gezeigt. „Wir werden gewinnen“, sagte Pompeo dem Sender Fox News. Im Endergebnis werde China künftig gezwungen sein, nicht länger „intellektuelles Eigentum zu stehlen“.

Persönlich möge US-Präsident Donald Trump sein chinesisches Gegenüber Xi Jinping „sehr gerne“, sagte der Außenminister. Er werde jedoch die Ziele durchsetzen, „die die amerikanischen Arbeiter verdienen“.

Angesichts der neuen US-Strafzölle hatte China nach einem Zeitungsbericht weitere Gespräche mit der Regierung in Washington vorerst auf Eis gelegt. Der für diese Woche geplante Besuch einer chinesischen Regierungsdelegation in Washington sei abgesagt worden, berichtete das „Wall Street Journal“. Ursprünglich hatte Chinas Vizepremier Liu He demnach auf Einladung von US-Finanzminister Steven Mnuchin nach Washington reisen wollen, um über eine Deeskalation des Handelskonflikts zu reden. Ob es einen neuen Termin für Gespräche gibt, war zunächst offen. (dpa/afp)