Neue US-Botschafterin: Wer ist die Frau, die die UNO umkrempeln will?

Noch im Verlauf dieser Woche soll der US-Senat die designierte neue UNO-Botschafterin der USA, Elise Stefanik, in dieser Funktion bestätigen. Die Anhörung vor dem zuständigen Senatsausschuss hatte am Mittwoch, 22.1., stattgefunden. Es wird allgemein mit einer deutlichen Bestätigung der republikanischen Politikerin gerechnet, die seit 2015 den 21. Kongresswahlbezirk von New York vertritt.

Erste Station für Stefanik: die Regierung von George W. Bush

Die 1984 in Albany, New York, geborene Elise Stefanik studierte an der Albany Academy for Girls und in Harvard. Anschließend begann ihre Karriere als Mitarbeiterin des U.S. Domestic Policy Council der Regierung von George W. Bush. Bis 2012 war sie für republikanische Politiker wie Tim Pawlenty und Paul Ryan tätig. Nach der Wahlniederlage von Mitt Romney wechselte sie in den Holzgroßhandel ihrer Eltern. Elise Stefanik ist verheiratet und hat einen dreijährigen Sohn.

Nach ihrer Wahl in den Kongress stieg Stefanik zügig in der Parteihierarchie auf. Sie war unter anderem Mitglied im Unterausschuss für Nachrichtendienste der Streitkräfte, in jenem für Zivilbedienstete des Bildungsausschusses und in jenem für Arbeitsschutz.

Im Jahr 2021 beerbte sie die in Ungnade gefallene Liz Cheney als „Republican Conference Chair“. Das ist eine führende Funktion in der republikanischen Fraktion im Repräsentantenhaus, die unter anderem die Leitung der wöchentlichen Sitzung umfasst.

Klare Kante gegen Antisemitismus – kritische Loyalität gegenüber Donald Trump

Stefanik gilt als moderate, aber gegenüber Donald Trump stets loyale Exponentin ihrer Partei. Als zögerlich galt sie mit Blick auf den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen. Damals befürchtete sie eine Verschlechterung der Beziehungen zu Verbündeten. Auch war sie unter den wenigen republikanischen Unterstützern der sogenannten Homo-Ehe und den „Equality Act“, der eine Erweiterung der Antidiskriminierungsbestimmungen enthielt. Allerdings billigte sie dabei auch Ausnahmen für religiöse Gruppen und Unternehmen mit religiöser Grundlage.

Aus den Reihen der Demokraten wurde Stefanik vorgeworfen, in Wahlkampfreden die von Rechtsextremen verbreitete Theorie von einem „Großen Austausch“ reproduziert zu haben. Stefanik wies dies zurück. Sie hatte den Demokraten 2021 vorgeworfen, irreguläre Migration mit dem Hintergedanken zu tolerieren, sich so ein zukünftiges Wählerpotenzial zu sichern.

Elise Stefanik ist Trägerin des nach Dr. Miriam und Sheldon Adelson benannten Preises für die Verteidigung Israels. Dieser wird von der Zionist Organization of America vergeben. Die künftige UNO-Botschafterin galt als Schlüsselperson im Kongress-Hearing über antisemitische Vorfälle an US-Universitäten. Sie selbst nimmt für sich in Anspruch, zu den Rücktritten der Präsidentin der Universität von Pennsylvania Liz Magill und der Harvard-Präsidentin Claudine Gay beigetragen zu haben. Beiden wurde vorgeworfen, die Umtriebe toleriert und sich selbst uneindeutig geäußert zu haben.

Stefanik: „Kein Geld mehr für korrupte und antisemitische Organisationen“

Es ist damit zu rechnen, dass Elise Stefanik auch auf UNO-Ebene eine klare Position vertreten wird. Schon im Senatshearing kündigte sie an, die Beiträge der USA zu den Vereinten Nationen drastisch zu kürzen. Vor allem sollen diese nur an Organisationen gehen, die als „unproblematisch“ einzuordnen seien. Als Beispiele nannte Stefanik das Kinderhilfswerk UNICEF oder das Welternährungsprogramm.

Keine Zuwendungen werde es hingegen an die UNRWA geben, die erklärt, palästinensische Flüchtlinge zu vertreten, aber im Verdacht der Nähe zu terroristischen Organisationen steht. Generell werde es, so Stefanik, keine US-Gelder für UNO-Einrichtungen geben, die „antisemitisch oder korrupt sind, den Terror unterstützen oder amerikanischen Interessen widersprechen“.

Auch die WHO und mit ihr zusammenarbeitende Organisationen befürchten, aufgrund des Rückzugs der USA Mitarbeiter entlassen zu müssen. Aus Washington kamen rund 15 Prozent des Budgets der Weltgesundheitsorganisation für 2024 und 2025. Das entsprach einer Summe von fast einer Milliarde US-Dollar.

Einfluss der chinesischen KP auf UNO-Ebene zurückdrängen

Der „Tagesanzeiger“ schreibt, allein am Hauptsitz in Genf beschäftigt die WHO 2.400 Personen. Alle internationalen Organisationen am Ort hätten zusammen 29.000 Mitarbeiter. Die Regierungsrätin des Kantons, Nathalie Fontanet, äußerte zu den geplanten US-Kürzungen:

„Der globale Gesundheitssektor ist nach wie vor ein sehr wichtiger Pfeiler des internationalen Genf. Wir zählen im Kanton rund 100 NGOs, die in diesem Bereich tätig sind und eng mit der WHO zusammenarbeiten.“

Derzeit prüfen die USA alle Auslandszahlungen. Auch die UNO-Organisationen unterliegen der 90-tägigen Prüfungsfrist. In der WHO hofft man darauf, dass private Geldgeber wie die Bill-und-Melinda-Gate-Stiftung dazu beitragen werden, den Ausfall auszugleichen.

Stefanik stellte im Senatsausschuss außerdem in Aussicht, dem wachsenden Einfluss der chinesischen KP innerhalb der UN-Organisationen entgegentreten zu wollen. Dafür wolle sie Allianzen mit traditionellen amerikanischen Partnern und mit kleineren Nationen schließen. Sie wolle sich dafür einsetzen, dass mehr Verbündete der USA als solche Pekings Führungsrollen in wichtigen Organisationen einnehmen.