Neue US-Bildungsministerin DeVos: Vierfache Mutter statt Pädagogin – Trump-Vize: Jedes Kind bekommt „eine Chance auf eine Weltklasse-Bildung“

Die neue US-Bildungsministerin Betsy DeVos hat es ins Amt geschafft. Bei der Abstimmung am Dienstag im Senat über die Kabinettskandidatin von US-Präsident Donald Trump machte Vizepräsident Mike Pence von seinem in der Verfassung verankerten Recht Gebrauch, sich an dem Votum zu beteiligen – und verhalf DeVos so zu ihrer hauchdünnen Mehrheit.

DeVos schaffte es nur durch die Intervention des Vizepräsidenten ins Amt zu kommen. Zwar verfügt die Republikanische Partei von Präsident Trump im Senat über eine knappe Mehrheit von 52 der 100 Sitze. Doch stimmten zwei republikanische Senatorinnen zusammen mit den oppositionellen Demokraten gegen DeVos, was ein Patt zur Folge hatte.

Daraufhin betrat Pence das Podium und erklärte seine Zustimmung zu der von Trump nominierten Kandidatin. Der Vizepräsident ist gemäß der Verfassung zugleich der amtierende Vorsitzende des Senats. In dieser Eigenschaft hat er das Recht, sich an Abstimmungen zu beteiligen, um bei einem Patt eine Entscheidung der Kammer herbeizuführen.

Viele der Kabinettsnominierungen des neuen Präsidenten sind bei seiner Opposition umstritten. Mit DeVos haben zweieinhalb Wochen nach Trumps Amtsantritt erst fünf von 15 dieser Nominierungen die erforderliche Zustimmung des Senats erhalten. DeVos war die bislang im Senat am heftigsten umstrittene Personalentscheidung des neuen Präsidenten.

Die 59-jährige Milliardärin und vierfache Mutter steht unter anderem deshalb in der Kritik, weil sie keinerlei Erfahrung als Pädagogin oder in der staatlichen Verwaltung hat.

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USA soll „Bildung auf Weltniveau“ anbieten

Vizepräsident Pence erklärte sein legitimes Eingreifen nach dem Votum über den Kurzbotschaftendienst Twitter, mit dem Amtsantritt der neuen Ministerin erhalte jedes Kind im Land nun „eine Chance auf eine Weltklasse-Erziehung“.

Today’s vote to confirm Education Secretary @BetsyDeVos was a vote for every child having a chance at a world-class education. https://t.co/zdF3OzIohN

— Vice President Pence (@VP) 7. Februar 2017

Trump will, dass DeVos einen Kurswechsel in der Bildungspolitik einleitet und verkrustete Strukturen im Bildungssektor aufbrecht: „Sie wird die Bürokratie brechen, die unsere Kinder zurückhält“, kündigte Trump bei ihrer Nominierung an. Ziel sei es, eine „Bildung auf Weltniveau“ anzubieten und den Eltern mehr Spielraum bei der Wahl der Schule für ihre Kinder zu geben.

DeVos stammt aus einer reichen Unternehmerfamilie und engagiert sich seit langem für eine konservative Bildungsreform. Unter anderem will sie erreichen, Eltern etwa durch Steuererleichterungen einen Anreiz zu geben, Kinder von wenig effizienten staatlichen Schulen auf privat geleitete Einrichtungen umzumelden. Für Menschen mit wenig Geld könnte dies mittels Bildungsgutscheinen (Vouchers) erreicht werden. Kritiker von DeVos halten ihr vor, dass damit Privatschulen mit Steuergeldern finanziert werden könnten.

Der gegenwärtige Stand des US-Bildungssystems sei „inakzeptabel“, erklärte DeVos nach der Nominierung durch Trump. Nötig sei eine „Transformation“ des Bildungssektors, damit jedes Kind „das höchste Potenzial ausschöpfen“ könne.