Neue slowakische Regierung: „Werden keine Waffen mehr an die Ukraine liefern“

Der neue slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat einen Stopp der Militärhilfe seines Landes für die Ukraine verkündet. „Wir betrachten die Hilfe für die Ukraine ausschließlich als humanitäre und zivile Hilfe, wir werden keine Waffen mehr an die Ukraine liefern“, sagte Fico am Donnerstag vor den Abgeordneten des neu gewählten Parlaments in Bratislava.

Fico hatte das Ende der Militärhilfen für die Ukraine zuvor im Wahlkampf angekündigt. Seine Koalitionsregierung war am Mittwoch vereidigt worden. Seine Partei Smer-SD war als stärkste Kraft aus den Parlamentswahlen von Ende September hervorgegangen. Fico, der in der Vergangenheit bereits zwei Mal Regierungschef seines Landes war, bildete in der Folge ein Dreierbündnis mit der rechten Slowakischen Nationalpartei (SNS) und der linken Hlas-SD.

Beobachter gehen davon aus, dass das EU- und NATO-Mitglied Slowakei, bisher einer der großen Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen Russland, unter der Führung Ficos eine Kehrtwende in der Außenpolitik vollführen und sich der Position Ungarns annähern wird.

Fico hatte im Wahlkampf erklärt, unter seiner Führung werde die Slowakei „nicht einen Schuss Munition“ an die Ukraine liefern. Zugleich rief er zu besseren Beziehungen zu Russland auf. Nach seinem Wahlsieg sagte Fico, die Slowakei habe „größere Probleme“ als die Ukraine, und sprach sich für Friedensgespräche aus.

Als Reaktion auf die slowakische Entscheidung erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow, diese werde keinen großen Einfluss auf den Konflikt haben, da der Anteil der Waffenlieferungen der Slowakei an die Ukraine „eher klein“ gewesen sei. (afp/dl)