Neue Runde um Einigung im Brexit-Streit

Nach einer angedeuteten Annäherung zwischen Großbritannien und Irland im Brexit-Streit berät heute die Europäische Union über Chancen auf einen Kompromiss mit London.

EU-Unterhändler Michel Barnier trifft zunächst den britischen Brexit-Minister Stephen Barclay und informiert anschließend die 27 bleibenden EU-Staaten (12.30 Uhr). Erwartet wird eine Entscheidung, ob sich Verhandlungen vor dem EU-Gipfel Ende nächster Woche lohnen. Andernfalls dürfte die Diskussion über eine weitere Verschiebung des für 31. Oktober geplanten britischen EU-Austritts wieder Fahrt gewinnen.

Am Donnerstag waren der britische Regierungschef Boris Johnson und sein irischer Kollege Leo Varadkar einer Lösung offenbar deutlich näher gekommen. Ein Deal bis zum 31. Oktober sei noch möglich, sagte Varadkar nach einem über zweistündigen Gespräch mit Johnson in der Nähe von Liverpool. Zugleich wies er aber darauf hin, dass noch etwas schiefgehen könnte.

Das größte Hindernis vor einer Brexit-Einigung ist die Frage, wie die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Nachbarn Irland offen gehalten werden kann. Die irische Einschätzung ist deshalb von besonderer Bedeutung für die EU insgesamt.

Varadkar bewertete sein Treffen mit Johnson als „sehr gut“. Sowohl Dublin als auch London wollten ein Abkommen, das die Interessen Irlands, Großbritanniens und der Europäischen Union berücksichtige.

In einer gemeinsamen Presseerklärung hatten Varadkar und Johnson noch etwas vorsichtigere Töne angeschlagen: „Sie waren sich einig, dass sie einen Weg zu einem möglichen Deal sehen könnten“, hieß es. Ihre Diskussion sei „ausführlich und konstruktiv“ gewesen. Sie hätten sich geeinigt, über ihre Diskussionen nachzudenken. Ihre Beamten würden intensiv darüber beraten. Worüber Johnson und Varadkar im Detail gesprochen haben und was Anlass für den neuen Optimismus ist, ist noch nicht öffentlich bekannt.

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron und andere hatten zumindest Ansätze für eine Lösung der seit Jahren umstrittenen Irland-Frage bis zu diesem Freitag gefordert. Das sei Voraussetzung für eine Einigung beim EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober.

Bis 19. Oktober muss Johnson laut einem britischen Gesetz ein Brexit-Abkommen durch das Parlament bringen, sonst ist er dazu verpflichtet, eine Verlängerung der Austrittsfrist zu beantragen. Nach britischen Medienberichten könnte es an dem Tag eine Sondersitzung des Unterhauses geben.

Johnson signalisierte bislang, sich an das Gesetz halten zu wollen. Einen Aufschub lehnt er jedoch kategorisch ab. Vielmehr droht Johnson weiter damit, sein Land notfalls auch ohne Vertrag in drei Wochen aus der EU zu führen. Wie beides zusammenpassen soll, ist unklar. Noch hoffen beide Seiten auf einen Last-Minute-Deal.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte noch am Donnerstag in Nürnberg, alle 27 bleibenden EU-Staaten würden bis zum letzten Tag dafür kämpfen, einen ungeregelten Austritt des Vereinigten Königreichs zu verhindern. Sollte es dennoch dazu kommen, müsse dies für die Menschen so verträglich wie möglich gestaltet werden.

Kern des Streits in der Irland-Frage: Johnson lehnt die von seiner Vorgängerin Theresa May vereinbarte Garantieklausel für eine offene Grenze ab, den sogenannten Backstop. Der sieht vor, dass Großbritannien solange in einer Zollunion mit der EU bleiben soll, bis eine bessere Lösung gefunden ist. Nordirland soll zusätzlich im Binnenmarkt bleiben.

Als Mitglied der Zollunion könnte Großbritannien aber keine eigenen Handelsabkommen mit Ländern wie den USA schließen – worauf Johnson keinesfalls verzichten will. Deshalb schlug er eine komplizierte Alternative zum Backstop vor: Demnach soll es eine Zollgrenze auf der irischen Insel geben, aber keine Abfertigung direkt an der Trennlinie. Nordirland soll an EU-Standards gebunden bleiben – allerdings nur, solange die nordirische Volksvertretung dafür stimmt.

Brüssel und Dublin lehnten die Vorschläge ab und forderten Nachbesserungen. Im Gespräch ist nun offenbar eine Variation von Johnsons Ideen. (dpa)