Neue Regierung im Irak vom Parlament bestätigt

Nach fünfmonatigem Machtvakuum hat der Irak eine neue Regierung. Das Parlament in Bagdad stimmte am Mittwochabend der neuen Kabinettsbesetzung unter Führung des früheren Geheimdienstchefs Mustafa Kadhemi zu. Kadhemi wurde direkt danach als Ministerpräsident vereidigt, ebenso wie 15 Minister.

Die Parlamentssitzung fand wegen der Corona-Krise unter erschwerten Bedingungen statt. Nur 255 der 329 Abgeordneten nahmen teil. Die Parlamentarier trugen Masken und Handschuhe.

Schwierige Verhandlungen und sofort angekündigte Neuwahlen

Kadhemi war Anfang April von Präsident Barham Saleh als Regierungschef nominiert worden. Danach gab es schwierige Verhandlungen um die Regierungsbildung, die auch weiterhin nicht abgeschlossen sind. Sieben Ministerämter sind noch unbesetzt, darunter die zwei Schlüsselposten des Außen- und Ölministers. Der neue Ministerpräsident kündigte nach seiner Vereidigung in einer Rede an, dass er vorgezogene Neuwahlen abhalten wolle.

Vor Kadhemi hatten zwei andere Anwärter auf den Posten des Ministerpräsidenten vergeblich versucht, eine Regierung zu bilden. Der frühere Regierungschef Abdel Mahdi hatte im Dezember nach wochenlangen Massenprotesten gegen Korruption und Arbeitslosigkeit seinen Rücktritt eingereicht. Er blieb danach aber geschäftsführend im Amt, weil zunächst keine neue Regierung zustande kam.

Pompeo gratuliert – USA akzeptieren Sonderbeziehung zu Iran

Nachfolger Kadhemi bekam wenige Stunden nach seiner Vereidigung einen Gratulationsanruf von US-Außenminister Mike Pompeo. Dieser teilte nach Angaben des State Department dabei auch mit, dass die US-Regierung ihre Sondergenehmigung an den Irak zur Einfuhr von iranischem Gas um 120 Tage verlängere. Damit bringe Washington den Wunsch zum Ausdruck, „die richtigen Voraussetzungen für Erfolg“ im Irak zu schaffen, erklärte das Ministerium.

Die US-Regierung hatte dem Irak in der Vergangenheit bereits wiederholt die Sondererlaubnis zum Gas-Import aus dem Iran trotz der gegen den Iran verhängten US-Sanktionen erlaubt. Die Genehmigung bedeutet, dass der Irak nicht selber wegen der Einfuhren zum Objekt von US-Strafmaßnahmen wird.

Der 53-Jährige Kadhemi pflegt enge Kontakte nach Washington. Er hat jedoch angekündigt, im Verhältnis seines Landes zu den USA sowie dem Iran eine Balance finden zu wollen. Die beiden Erzfeinde rivalisieren im Irak um Einfluss.

Corona-Krise und Ölpreisverfall

Sein Amt tritt Kadhemi nicht nur inmitten der Corona-Krise, sondern auch einer schweren wirtschaftlichen Krise des Irak an. Der massive Einbruch des Ölpreises macht dem Land schwer zu schaffen. Laut einer Prognose der Weltbank wird das irakische Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 9,7 Prozent schrumpfen. Kadhemi kündigte in seiner Antrittsrede einen Nothaushalt an. (afp)