Kosovo: Verbot serbischer Währung ausgesetzt

Gerade erst hatten Serbien und das Kosovo ihren jahrelang erbittert geführten Streit um Autokennzeichen beigelegt, da drohte schon die nächste Krise. Ab Donnerstag sollte in der ehemaligen serbischen Provinz nur noch die offizielle Währung, der Euro, akzeptiert werden.

Doch wenige Stunden vor Inkrafttreten der neuen Regelung setzte Pristina das Verbot des serbischen Dinar vorerst aus. Warnungen westlicher Staaten dürften dazu beigetragen haben.

„Ab dem 1. Februar werden wir nicht sofort Strafmaßnahmen anwenden“, sagte Vizeregierungschef Besnik Bislimi am Mittwoch vor Journalisten. Stattdessen werde sich Pristina „die Zeit nehmen, die serbischen Bürger zu informieren“.

Die Regierung setze sich „für eventuelle Übergangsfristen ein, damit sich die Bürger so schnell, so einfach wie möglich und mit so wenig Schaden wie möglich anpassen können“, sagte Bislimi weiter. Zugleich betonte der Vize-Ministerpräsident, dass „der Euro die einzige offizielle Währung“ im Kosovo bleibe.

Kosovo-Serben halten am Dinar fest

Laut einer Verordnung der Zentralbank des Kosovo sollte vom 1. Februar an nur noch der Euro verwendet werden.

Die ehemalige südserbische Provinz hatte den Euro im Jahr 2002 einseitig als Währung eingeführt, ohne Mitglied der Eurozone oder der Europäischen Union zu sein.

Die rund 120.000 Kosovo-Serben hielten hingegen am serbischen Dinar fest. Viele von ihnen arbeiten für serbische Institutionen, wo ihre Gehälter, Renten und andere finanzielle Transaktionen vom Dinar und nicht von der offiziellen Währung des Kosovo abhängen.

Belgrad hat die 2008 erfolgte Unabhängigkeitserklärung des Kosovo nicht anerkannt und betrachtet es weiterhin als seine Provinz. Im Vorfeld des geplanten Inkrafttretens der neuen Regelung begannen mehrere Banken in serbischen Gemeinden im Norden des Kosovo mit der Schließung ihrer Geschäfte.

Serbien und Kosovo. Foto: iStock

In der Bevölkerung machte sich Verwirrung breit. „Ich habe den Eindruck, dass alle mit uns spielen. Niemand sagt uns etwas“, klagte Zoran Ilic, der in der geteilten Stadt Mitrovica im Norden lebt. „Ich habe die Nase voll von der Politik“, sagte der 45-jährige Serbe.

Aleksandra Jovanovic beklagte, dass eine Schließung ihrer Bank wahrscheinlich zu langen Fahrten zu einer anderen Filiale in Südserbien führen werde. „Das ist nicht normal, nichts ist normal“, fügte die ebenfalls in Mitrovica lebende 37-Jährige hinzu.

Was würde ein Verbot des Dinar bewirken?

Die Regierung in Belgrad unterstützt die Serben im Kosovo unter anderem durch großzügige Finanz- und Beschäftigungspakete. Im serbischen Haushalt sind jährlich umgerechnet etwa 120 Millionen Euro für Ausgaben im Kosovo vorgesehen, wobei Analysten davon ausgehen, dass der tatsächliche Wert dank informeller Transaktionen mindestens doppelt so hoch sein könnte.

Ein Verbot, den Dinar zu verwenden, würde die serbische Minderheit de facto aus dem Finanzsystem des Kosovo ausschließen. Der in Belgrad ansässige politische Analyst Bosko Jaksic betonte dabei, dass die diplomatischen und politischen Konsequenzen „weitaus schwerwiegender“ sein würden als die monetären.

Auch im Westen lösten die Pläne Pristinas Bedenken aus. Einige Regierung warnten, dass die Neuregelung die bereits angespannten Beziehungen zwischen den Serben und der Regierung in Pristina weiter verschlechtern könnte.

Die Botschafter der sogenannten Quint-Staaten – Frankreich, Deutschland, Italien, Großbritannien und die USA – hatten am Samstag in einer gemeinsamen Erklärung „die Aussetzung der Durchsetzung der Verordnung“ gefordert, „um eine ausreichend lange Übergangszeit zu ermöglichen“.

Belgrad spricht von Provokation

Die kosovarischen Behörden sehen die Verordnung als Mittel zur Bekämpfung von Korruption, Geldwäsche und der Verwendung gefälschter Währungen. Vize-Ministerpräsident Bislimi hob hervor, dass so der Fluss von unreguliertem Bargeld aus Serbien gestoppt werde.

Belgrad sprach hingegen von einer Provokation Pristinas. Die serbische Ministerpräsidentin Ana Brnabic sagte voraus, die Neuregelung werde die von der EU unterstützten Gespräche zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Belgrad und dem Kosovo wahrscheinlich „ein für alle Mal“ zum Scheitern bringen. (afp)