Ohne Hoffnung auf Durchbruch: Konfliktparteien starten neue Initiative zur Beilegung des Syrien-Konfliktes

Bei einem Treffen zum Syrien-Konflikt in der Schweiz haben die Außenminister der wichtigsten beteiligten Staaten um eine Rückkehr zur Waffenruhe gerungen. US-Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow trafen sich am Samstag in Lausanne zunächst zu einem Gespräch unter vier Augen, bevor weitere Außenminister aus den Staaten der Krisenregion hinzukamen. Allerdings waren auch die Beteiligten selbst hinsichtlich eines Durchbruchs skeptisch.

Neben Kerry und Lawrow nahmen auch die Außenminister der Türkei, Saudi-Arabiens, Katars, Ägyptens, Jordaniens, des Irak und des Iran sowie der UN-Syriengesandte Staffan de Mistura an den Verhandlungen am Genfer See teil. Das Format des Treffens ist neu, da die Europäer nicht daran beteiligt sind. Den Gesprächen schließt sich am Sonntag ein Treffen zwischen Kerry und seinen europäischen Kollegen in London an.

Kerry und Lawrow hatten Mitte September eine landesweite Feuerpause zwischen Rebellen und Regierungstruppen ausgehandelt, doch war diese nach nur wenigen Tagen wieder zerbrochen. Am 22. September starteten die syrischen Regierungstruppen mit Unterstützung der russischen Luftwaffe eine neue Offensive in Aleppo, um die seit Jahren geteilte Großstadt wieder vollständig unter ihre Kontrolle zu bringen.

Mehrere westliche Staaten haben Moskau wegen der massiven Luftangriffe auf Wohngebiete und Krankenhäuser „Kriegsverbrechen“ vorgeworfen. Das Treffen am Samstag war das erste Mal seit Beginn der Militäroffensive, dass Kerry und Lawrow sich trafen. Große Hoffnung auf einen Durchbruch gab es aber nicht: Sowohl die USA und Russland als auch der Iran äußerten sich im Vorfeld pessimistisch.

Das syrische Oppositionsbündnis Nationale Koalition in Istanbul kritisierte das Treffen. Es werde „nur zu weiterer Zeitverschwendung, weiterer Verzögerung und weiterem Blutvergießen in Syrien führen“, sagte der Vizevorsitzende Abdal Ahad Stefo. Mehrere führende Hilfsorganisationen hatten zu einer mindestens 72-stündigen Waffenruhe für den umkämpften Osten Aleppos aufgerufen.

Lawrow sagte am Freitag, er wolle keine neuen Initiativen zur Beilegung des Konflikts präsentieren, sondern auf die Umsetzung vorheriger UN-Resolutionen sowie der letzten Vereinbarung mit den USA für eine Waffenruhe dringen. Seit deren Zusammenbruch wurden im Osten Aleppos laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mehr als 370 Menschen durch syrische und russische Luftangriffe getötet.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigte derweil an, sein Außenminister Mevlüt Cavusoglu werde in Lausanne einen Vorschlag für eine Beteiligung der türkischen Truppen an der geplanten Offensive auf die nordirakische Stadt Mossul präsentieren. Die irakische Regierung lehnt eine Beteiligung der Türkei an dem Einsatz zur Befreiung der letzten Hochburg der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) im Irak allerdings ab.

Erdogan verkündete auch, dass von der türkischen Armee unterstützte Rebellen auf die von den Dschihadisten gehaltene Stadt Dabik im Norden Syriens vorrücken würden. Die Ortschaft ist von hoher symbolischer Bedeutung, da dort laut einer islamischen Überlieferung zum Ende aller Zeiten eine wichtige Schlacht zwischen den Muslimen und ihren Gegnern stattfinden wird. Auch eine IS-Propagandazeitschrift ist nach Dabik benannt.

Unterdessen machte sich der russische Flugzeugträger „Admiral Kusnezow“ auf den Weg in das Mittelmeer. Wie das Verteidigungsministerium in Moskau mitteilte, wird er begleitet von mehreren großen Kriegsschiffen. Demnach soll der einzige Flugzeugträger Russlands, der noch aus Sowjetzeiten stammt und sonst in Murmansk stationiert ist, auf „moderne Bedrohungen wie Piraterie und den internationalen Terrorismus“ reagieren. (afp)