Neue Flüchtlingsabkommen: EU-Haushaltskommissar will sechs Milliarden Euro in Nordafrika investieren

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) ist dazu bereit, sechs Milliarden Euro in Flüchtlingsabkommen mit Nordafrika zu investieren: Dies soll nach dem Vorbild des Türkei-Deals passieren.

„Wir sind bereit alle Umschichtungen vorzunehmen, um das zu finanzieren“, sagte Oettinger am Montag in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Dazu bedürfe es aber einem Partner, der garantiere, dass die Flüchtlinge menschenwürdig behandelt werden.

„Wir investieren jetzt in der Türkei zweimal drei Milliarden und das ist viel günstiger, als Tod im Mittelmeer sehen zu müssen, in Kauf nehmen zu müssen oder gar zu verursachen“, erklärte Oettinger.

Auch Frontex solle gestärkt werden. Oettinger zeigte Verständnis für das Handeln Italiens in der Flüchtlingspolitik. „Man muss verstehen, dass Italien nicht alleine gelassen werden will.

Entweder ist das Land am Mittelmeer das, was alle abschiebt oder das, was alle aufnimmt.“ Der EU-Politiker warnte aber vor nationalen Alleingängen. Wenn jeder kurzfristig seine Aktion durchziehe, „dann haben wir Chaos in Europa“, sagte Oettinger.

Die CSU forderte er auf, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mehr Zeit einzuräumen, um eine europäische Asyl-Lösung zu finden. „Wenn wir Fortschritte nachweisen, dann kann man von der CSU schon erwarten, dass die Frist verlängert wird.“

Wenn Merkel von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch mache, sei „die Sache“ klar, sagte Oettinger mit Blick auf den Streit zwischen der Bundeskanzlerin und Innenminister Horst Seehofer (CSU). (dts)