Finnland: Neue Regierung will „Paradigmenwechsel“ bei der Einwanderung

„Ich bin froh, dass wir uns gemeinsam mit unseren Verhandlungspartnern auf ein Paket geeinigt haben, das mit Recht als Paradigmenwechsel bezeichnet werden kann“, sagte die Chefin der rechten Partei Die Finnen, Riikka Purra, am Freitag bei der Vorstellung des Regierungsprogramms, das auch neue Einwanderungsregeln enthält.

Demnach plant die finnische Regierung die Aufnahmezahl von durch das UN-Flüchtlingshilfswerk zugewiesenen Geflüchteten von jährlich 1050 auf 500 zu senken. Auch die Bedingungen für den Erhalt eines dauerhaften Aufenthaltstitels oder der Staatsbürgerschaft sollen Purra zufolge verschärft werden. Zudem solle es künftig ein abgetrenntes System für Sozialleistungen für Einwanderer geben.

Zweieinhalb Monate nach dem Sieg der konservativen Nationalen Partei hatte deren Chef und designierte Ministerpräsident Petteri Orpo am Donnerstag die Bildung einer Mitte-Rechts-Koalition unter Beteiligung der rechten Partei Die Finnen bekanntgegeben. Auch die Schwedische Volkspartei (RKP) und die Christdemokraten werden Teil des Bündnisses sein.

Im neuen Kabinett bekommt Die Finnen sieben Ministerposten, darunter das Innenressort.(afp)