Neue EU-Spitzen in Kiew: „Wollen eine klare Botschaft übermitteln“

Die neuen EU-Spitzen Kaja Kallas und António Costa sind am ersten Tag ihrer Amtszeit zu einem Solidaritätsbesuch in Kiew eingetroffen. „Wir sind gekommen, um eine klare Botschaft zu übermitteln: dass wir an der Seite der Ukraine stehen und sie auch weiterhin voll und ganz unterstützen werden“, sagte der neue EU-Ratspräsident Costa am Sonntag der ihn begleitenden Nachrichtenagentur AFP nach seiner Ankunft in der ukrainischen Hauptstadt.

Der 63 Jahre alte Costa hatte kurz zuvor um Mitternacht offiziell das Amt des Präsidenten des Europäischen Rates, des Gremiums der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten, übernommen. Dieses war zuvor fünf Jahre von dem Belgier Charles Michel ausgeübt worden. Costa war früher Regierungschef in Portugal.

Die frühere estnische Regierungschefin Kallas startete zeitgleich als Nachfolgerin des Spaniers Josep Borrell als EU-Außenbeauftragte. Beide Positionen wurden nach der Europawahl im Juni neu vergeben.

Der neue EU-Ratspräsident António Costa, die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas (2.v.l) und die neue EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos (r) kommen wenige Stunden nach ihrer Amtsübernahme zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew an und werden von Vizeministerpräsidentin Olha Stefanischyna begrüßt. Foto: Ansgar Haase/dpa

Situation an der Front ist ernst

Der Besuch der beiden EU-Spitzenvertreter erfolgt in einer für die Ukraine besonders schwierigen Zeit. Im Osten des Landes erzielten russische Streitkräfte zuletzt wieder signifikante Geländegewinne. Zugleich besteht Ungewissheit darüber, ob die USA ihre Unterstützung unter Donald Trump in der derzeitigen Form fortsetzen werden.

Diskussion um möglichen NATO-Beitritt

Mit Blick auf das Szenario, dass die Ukraine durch ein Zurückfahren von Militärhilfen in Gespräche über einen Waffenstillstand gezwungen werden könnte, warnte Kallas eindringlich vor möglichen Folgen. Wenn man jetzt einfach sagen würde:

„In Ordnung, nimm die Gebiete, die du erobert hast“, dann werde das nicht nur Russland, sondern auch dessen Verbündete China, Nordkorea und Iran stärken. „Wenn Amerika sich Sorgen wegen China macht, sollte es sich auch Sorgen wegen Russland machen“, sagte Kallas in Anspielung darauf, dass in den USA China als größte Sicherheitsgefahr gesehen wird.

Als stärkste mögliche Sicherheitsgarantie für die Ukraine nach einem Waffenstillstand nannte Kallas eine Nato-Mitgliedschaft.

Selenskyj hatte kurz zuvor in einem Interview deutlich gemacht, dass die Ukraine einem Waffenstillstand mit Russland zustimmen könnte, wenn die Nato ihren Schutz auf die von Kiew beherrschten Teile des Landes ausdehnt.

Selenskyj nennt Bedingungen

„Wenn wir die heiße Phase des Krieges beenden wollen, sollten wir das Territorium unter den Schutzschirm nehmen, das wir unter Kontrolle haben“, sagte Selenskyj laut der englischen Übersetzung. „Das müssen wir schnell tun. Und dann kann die Ukraine die anderen Gebiete diplomatisch zurückerlangen.“

Kiew habe diesen Weg bislang nicht in Betracht gezogen, weil niemand in der NATO ihn offiziell vorgeschlagen habe, sagte Selenskyj. Außerdem müsse eine Nato-Einladung trotzdem an die gesamte Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen gehen. Sein Land habe der Verfassung nach nicht das Recht, besetzte Gebiete als russisch anzuerkennen.

Begleitet wurden Costa und Kallas bei ihrem Kiew-Besuch auch von der neuen EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos. Sie soll in den kommenden Jahren für die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und den anderen Beitrittskandidatenländern zuständig sein. (dpa/afp/red)