Neue EU-Liste der Steueroasen beschlossen – EVP-Chef fordert europäisches FBI

Die EU hat am Dienstag eine neue Liste der Steuerparadiese vorgelegt, von der Anguilla, Dominica und die Seychellen gestrichen wurden. Auf der Liste, die von den Finanzministern in Luxemburg beschlossen wurde, stehen nunmehr neun staatliche Einheiten, die als „nicht kooperativ“ eingestuft werden.

Dies sind die drei US-Territorien Amerikanisch-Samoa, Guam und die US-Jungferninseln sowie Fidschi, Palau, Panama, Samoa, Trinidad und Tobago sowie Vanuatu.

Anguilla, Dominica und die Seychellen wurden auf eine graue Liste von Ländern herabgestuft, die internationale Steuerstandards einhalten wollen, dies aber noch nicht tun.

Die britische Hilfsorganisation Oxfam, die sich gegen die Armut weltweit einsetzt, sprach vor dem Hintergrund der Veröffentlichung der „Pandora Papers“ von einem „Witz“. Die Europäische Union schließe die Augen vor „echten Steuerparadiesen“, wolle aber arme Länder auf eine „schwarze Liste“ setzen, sagte die Oxfam-Expertin für Steuerfragen, Chiara Putaturo.

Costa Rica, Hongkong, Malaysia, Nord-Mazedonien, Katar und Uruguay wurden laut EU-Angaben auf die graue Liste gesetzt, Australien, Eswatini und die Malediven wurden davon gestrichen.

Europol soll weiterentwickelt werden

Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber hat angesichts der jüngsten Enthüllungen über heimliche Briefkastenfirmen hunderter Politiker eine Weiterentwicklung der EU-Polizeibehörde Europol gefordert.

„Wir brauchen eine Art europäische FBI, ein europäisches Kompetenzfeld für unsere Ermittlungsbehörden, Europol weiterzuentwickeln zu einer Art Steuerbehörde“, sagte Weber am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Nur dann „bekommen unsere Gesetze auch wirklich Zähne“, fügte er hinzu.

Weber hatte zuvor eine Überarbeitung der sogenannten schwarzen Liste gefordert, auf der die EU Länder und Gebiete als Steueroasen kennzeichnet. „Für mich ist das ein ganz klarer Fall, wo wir Europäer härter werden müssen“, betonte er insbesondere mit Blick auf den tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis, der ebenfalls in Offshore-Geschäfte verstrickt sein soll.

Das internationale Recherchenetzwerk ICIJ hatte am Sonntag die „Pandora Papers“ veröffentlicht, die mehr als 330 Politiker und Amtsträger weltweit belasten, darunter 35 amtierende und frühere Staats- und Regierungschefs. Sie sollen über Briefkastenfirmen heimliche Geschäfte in beträchtlichem Umfang gemacht haben. (afp/dl)