Neue Balkanroute: Politiker warnen vor „zweitem Budapest“

Die Lage am Balkan könnte bald eskalieren. Nach einer internen Einschätzung des Bundesinnenministeriums bewegen sich derzeit alle „migrationsrelevanten Indikatoren“ wie illegale Grenzübertritte und Asylanträge „in allen Staaten der Balkanregion derzeit auf einem nochmals höherem Niveau als in den Vergleichszeiträumen 2017 und 2018“.

Zudem sei wegen der „Verschlechterung der Wetterlage in den kommenden Monaten“ mit „einer Verschärfung der Unterbringungssituation und Flüchtlingslage in Bosnien und Herzegowina zu rechnen“.

Zur Bekämpfung dieser Zustände fordert FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen, sowie eine konsequentere Durchsetzung der Dublin-Richtlinien. Zudem, sagte sie der WELT, sei eine „kurzfristige Unterstützung für Bosnien und Herzegowina bei der Versorgung und Kontrolle von Migranten“ erforderlich.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries meinte, die Bundesregierung müsse „frühzeitig auf Alarmsignale reagieren“, um das „Versprechen von der Begrenzung der Migration dauerhaft einzulösen“ zu können.

Vries bekräftigte Annegret Kramp-Karrenbauer Zusicherung, „alles daransetzen, dass sich 2015 nicht wiederholt“. Auch er schlug vor, dem Balkanstaat „personelle Unterstützung zur Grenzsicherung und materielle Unterstützung zur Versorgung der Migranten vor Ort“ zukommen lassen. Man müsse einen „ungehinderten Transit Richtung Europa“ verhindern.

Fakten und Reaktionen

Im Jahr 2018 wurden in Deutschland laut WELT insgesamt 161.931 Erst-Asylanträge gestellt. Insgesamt sind es 36.830 Anträge weniger als im Vorjahr. BAMF-Präsident Hans-Eckhard Sommer rechnet mit einem weiteren Rückgang der Erstanträge um etwa 15.000.

Jedoch sagte BAMF-Präsident Sommer, dass fast zwei Drittel der Personen, die nach Deutschland kommen, keinen Asylgrund hätten. Es werden nur 35 bis 38 Prozent aller Asylanträge tatsächlich anerkannt.

Der Bundestagsabgeordnete Marian Wendt (CDU) forderte unterdessen ebenfalls eine Reaktion der Regierung. Nachdem Berichte über neue Zuströme illegaler Migranten rund um die bosnische Stadt Bihac aufkamen, sagte er: „Wenn wir kein zweites Budapest erleben wollen, müssen wir jetzt Bosnien und Herzegowina unterstützen.“

Währenddessen machte der Sprecher der Bürgerinitiative „Stoppt die Migranteninvasion“ in Bihac, Sej Ramic, Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Situation am Balkanstaat verantwortlich. Merkel sei „schuld an diesem Chaos“. Nur weil sie die „Grenzen aufgemacht“ habe, seien „diese Leute überhaupt hier“.

Laut offiziellen Angaben halten sich allein in der 61.000-Einwohner-Stadt Bihac derzeit rund 10.000 Migranten auf. (rm)