Republikaner sichern sich die volle Kontrolle unter Trump – was das bedeutet

Noch sind nicht alle Stimmkreise für das Repräsentantenhaus ausgezählt. Mit dem sechsten Stimmbezirk von Arizona, der an Juan Ciscomani ging, steht jedoch fest, dass die Republikaner in jedem Fall auch dort eine Mehrheit haben werden. Von den neun noch offenen Rennen hat die Partei des Präsidenten in zwei bis drei noch Siegeschancen.

Wenn Donald Trump sein Amt antritt, verfügen die Republikaner im Senat über 53 von 100 und im House voraussichtlich über 218 bis 221 von 435 Sitzen. Im Jahr 2022 hatten die Republikaner eine Mehrheit von 222 zu 213 Sitzen erlangt. Damit gibt es erstmals seit 2016 eine sogenannte Trifecta-Mehrheit für die Partei des Präsidenten. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, äußerte in einer Pressekonferenz:

Es ist ein neuer Tag in Washington – es ist Morgen in Amerika.“

Republikaner geschlossener Pro-Trump als 2016

Dass die Republikaner das Repräsentantenhaus halten könnten, galt im Vorfeld der Wahl als unwahrscheinlich. Grund dafür waren die internen Querelen, die im Herbst des Vorjahres zur Abwahl von Sprecher Kevin McCarthy geführt hatten. Auch Johnson, der am Ende zu dessen Nachfolger gewählt wurde, hatte große Schwierigkeiten, sich eine Mehrheit zu sichern.

Seine Zustimmung zu einem Haushalt, der unter anderem ein umstrittenes Militärpaket zugunsten der Ukraine enthielt, brachte ebenfalls Abgeordnete gegen ihn auf.

Auch 2016, als die Wahlen ebenfalls mit einer Trifecta-Mehrheit endeten, waren die Republikaner gespalten. Die Mehrheitsführer damals, Mitch McConnell und Paul Ryan, waren offene Trump-Kritiker.

Im Senat wird künftig John Thune die Republikaner als „Floor Leader“ anführen. Er gilt ebenfalls als Trump-Gegner. US-Analyst Tom Goeller urteilt: „Der künftige Präsident Trump wird aus dem vermeintlich sicheren Oberhaus künftig mit beträchtlichem Gegenwind zu rechnen haben.“

Thune hat jedoch angekündigt, die Agenda des künftigen Präsidenten mitzutragen. Der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Steve Scalise, betonte ebenfalls, dieser werde dieses Mal keine Kämpfe gegen eigene Parteimitglieder ausfechten müssen:

Das amerikanische Volk ist hungrig nach Veränderung, und die Menschen werden eine republikanische Führung vorfinden, die für sie arbeiten wird, damit sie nicht länger kämpfen muss.“

Zölle können schon im Verordnungsweg in Kraft gesetzt werden

Donald Trump ist der erste Republikaner seit George W. Bush 2004, der auch die Mehrheit im Popular Vote gewann. Zudem ist er der erste Präsident der US-Geschichte nach dem Demokraten Grover Cleveland, der erst abgewählt und vier Jahre später erneut zum Präsidenten gewählt wurde.

Der designierte President hat bereits angekündigt, eine Reihe von Verordnungen wieder zu installieren, die der scheidende Präsident Joe Biden nach seinem Amtsantritt außer Kraft gesetzt hatte. Auch im Bereich der Energie- und Zollpolitik kann Trump von einigen Vollmachten Gebrauch machen.

Die frühere Spitzenbeamtin im Handelsministerium, Nazak Nikakhtar, erklärte gegenüber der englischsprachigen Epoch Times, ein 60-Prozent-Zoll auf chinesische Importe wäre möglich. Ebenso ein allgemeiner Schutzzoll von zehn Prozent zugunsten der amerikanischen Industrie. Trump könne sie bereits am ersten Tag präsentieren:

„Das Gesetz würde ein solches Vorgehen ohne Weiteres erlauben.“

Trump zählt auf Republikaner bei Erweiterung der Steuerreform

In einem solchen Fall, so Nikakhtar, würden unter den Republikanern auch die Debatten über die Handelsbeziehungen mit dem KP-Regime insgesamt zunehmen. Trump könne zudem auch im Bereich der Einwanderungspolitik vieles über Exekutivverordnungen veranlassen. Dazu zählt unter anderem die angekündigte Massenabschiebungen im Land befindlicher Ausländer ohne Aufenthaltstitel.

Andere Vorhaben bedürfen wiederum der Zustimmung des Kongresses. Dazu gehört die von Trump angekündigte Verabschiedung eines Gesetzes, das an den Tax Cuts and Jobs Act (TCJA) von 2017 anknüpft. Dieses Gesetz, das Steuersenkungen auf breiter Ebene beinhaltet, läuft 2025 aus. Damit wären voraussichtlich ab 2026 Steuererhöhungen für 62 Prozent der US-Haushalte verbunden.

Im Senat hätte es Trump aufgrund der republikanischen Mehrheit und der notfalls ausschlaggebenden Stimme von Vizepräsident J.D. Vance ebenfalls leichter, Gesetze durchzubringen. Auch mögliche Richterbesetzungen wären einfacher. Der Senat muss insgesamt etwa 1.200 Exekutivpositionen bestätigen.

Allerdings stehen viele zustimmungspflichtige Gesetze des Senats unter erhöhten Zustimmungserfordernissen von 60 Prozent – und diese Hürde ist erfahrungsgemäß kaum zu nehmen.

Geglättete Fronten im Repräsentantenhaus?

Im Repräsentantenhaus wird der Vorsprung der Republikaner gegenüber 2022 leicht schrumpfen. Die Partei muss auch die Sitze von Elise Stefanik, Mike Waltz und Matt Gaetz verteidigen, die auf einen Exekutivposten wechseln werden. Jene von Waltz und Gaetz sind republikanische Hochburgen, der Stimmbezirk von Stefanik in New York wurde jedoch bis 2012 von den Demokraten gehalten.

Obwohl nicht abzusehen ist, wie viel an Uneinigkeit in Haushaltsfragen unter den Republikanern in der zweiten Amtszeit von Trump übrig bleiben wird, steht der Präsident vor einigen Herausforderungen. Die Mehrheit ist sehr knapp, im Zweifelsfall könnte es schwierig werden, Geschlossenheit herzustellen.

Trump selbst hat in den vergangenen Tagen dazu beigetragen, die Wogen in den Reihen der Republikaner zu glätten. Im Vorfeld der geheimen Wahl zum „Floor Leader“ im Senat hatte er erklärt, keine Empfehlungen zu geben.

Zudem gab er am Mittwoch auch bekannt, Matt Gaetz, der im Kongress als Führer der „Rebellen“ gegen den damaligen Sprecher der Republikaner Kevin McCarthy fungierte, zum Generalstaatsanwalt zu ernennen. Damit hat er den Abgeordneten aus dem als sicher republikanisch geltenden ersten Bezirk von Florida, der Städte wie Pensacola umfasst, sozusagen „weggelobt“.