Netanjahu zu Besuch in Australien – Premierminister Turnbull bekundet Israel seine volle Unterstützung

Australiens Premierminister hat sich bei einem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hinter Israel gestellt. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz sagte Regierungschef Malcolm Turnbull am Mittwoch, Israels Sicherheitsbedürfnisse müssten erfüllt werden, bevor eine Zwei-Staaten-Lösung denkbar sei. „Die dringlichste Pflicht jeder Regierung ist die Sicherheit der Bevölkerung.“

Zum Besuch Netanjahus erschien ein Beitrag Turnbulls in der Zeitung „The Australian“. Darin verurteilte der konservative Premierminister die Resolution des UN-Sicherheitsrates vom Dezember, welche die israelische Siedlungspolitik in den besetzten Palästinensergebieten scharf kritisiert. „Meine Regierung wird einseitige Resolutionen, die Israel auf diese Weise kritisieren, nicht unterstützen“, schrieb Turnbull.

Netanjahu begrüßte dies. „Australien hat schon oft Mut bewiesen, wenn es darum ging, die Scheinheiligkeit der Vereinten Nationen zu benennen“, sagte der israelische Regierungschef bei ihrem Zusammentreffen in Sydney. Es ist das erste Mal, dass ein amtierender israelischer Regierungschef Australien einen Staatsbesuch abstattet.

In der Resolution des UN-Sicherheitsrates vom Dezember wird der sofortige Stopp israelischer Siedlungsaktivitäten im Westjordanland und in Ost-Jerusalem gefordert. Diese hätten keine rechtliche Grundlage und gefährdeten die Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung, heißt es darin.

Es war das erste Mal seit 1979, dass der Sicherheitsrat die israelische Siedlungspolitik in einer Resolution verurteilte. Möglich wurde das durch die Entscheidung der USA, nicht von ihrem Vetorecht Gebrauch zu machen, sondern sich zu enthalten. Dies war eine der letzten Amtshandlungen von US-Präsident Barack Obama. Der neue US-Präsident Donald Trump verfolgt einen deutlich israelfreundlicheren Kurs. (afp)