Netanjahu will bei seiner Wiederwahl das Jordantal annektieren – Wahlkampfauftritt wegen Raketenalarms abgebrochen

Eine Woche vor der Parlamentswahl in Israel am 17. September verspricht Ministerpräsident Netanyahu: Wird er wiedergewählt, will er im besetzten Westjordanland das Jordantal annektieren. Nach einem Wahlsieg werde er Israels Souveränität „sofort“ auf das an der Grenze zu Jordanien gelegene Gebiet ausweiten, sagte Netanjahu am Dienstag.

Das Jordantal entlang der Grenze zu Jordanien macht rund ein Drittel des Westjordanlandes aus. Israel betrachtet es als wichtige Verteidigungsbarriere. Nach Angaben Netanjahus sollen alle jüdischen Siedlungen im Jordantal sowie das „nördliche Tote Meer“ annektiert werden – palästinensische Orte wie etwa Jericho blieben davon unberührt.

90 Prozent des Jordantals stehen entsprechend der Osloer Friedensverträge unter israelischer Verwaltung. Insgesamt leben im Jordantal rund 60.000 Palästinenser und circa 5.000 israelische Siedler. Erneut bekräftigte Netanjahu zudem seinen Plan, sich für eine Annexion der jüdischen Siedlungsgebiete in anderen Teilen des Westjordanlands einzusetzen.

Raketenalarm während Wahlkampfauftritt

Benjamin Netanjahu hat einen Wahlkampfauftritt wegen Raketenalarms abbrechen müssen. Fernsehbilder zeigten, wie Netanjahu am späten Dienstagabend in Aschdod im Süden des Landes eilig von der Bühne geholt wird, als der Alarm ertönt. Nach Angaben der Armee wurden zwei Raketen vom Gazastreifen aus in Richtung Aschdod abgeschossen, beide Raketen seien vom israelischen Luftabwehrsystem abgefangen worden.

Nachdem die Sicherheitskräfte Entwarnung gegeben hatten, kam Netanjahu nochmals kurz auf die Bühne zurück. „Wenn sie uns live im Fernsehen angreifen, dann versteht ihr, dass sie uns nicht hier haben wollen“, sagte der Regierungschef mit Blick auf die radikalislamische Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert.

Als Reaktion auf den Raketenbeschuss griff die israelische Luftwaffe nach eigenen Angaben in der Nacht zum Mittwoch Ziele der Hamas im Gazastreifen an. Die Bombenangriffe hätten 15 Zielen gegolten, darunter eine Waffenfabrik, erklärte die Armee. Unabhängig davon, wer konkret die Raketen auf Aschdod abgeschossen habe, werde „die Hamas verantwortlich gemacht für alles, was aus dem Gazastreifen kommt“. Die Hamas kontrolliert den Gazastreifen seit sie 2007 die Sicherheitskräfte von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas aus dem Palästinensergebiet vertrieben hat. Seitdem kämpften Hamas und Israel in drei Kriegen gegeneinander.

Zurückweisung der Pläne aus Saudi-Arabien und der Türkei

Der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Schtajjeh warnt schon länger vor einem solchem Vorhaben. „Das palästinensische Gebiet ist nicht Teil von Netanyahus Wahlkampagne. Wenn er glaubt, dass er durch die Annektierung der Siedlungsblöcke die Wahlen kurzfristig gewinnen wird, langfristig werden er und Israel die Verlierer sein. (…) Netanyahu ist der zentrale Saboteur des Friedensprozesses.“

Auch Jordanien warnt umgehend vor katastrophalen Konsequenzen eines solchen Schritts. Auch die UNO erklärte, eine Annexion werde international „keine rechtliche Auswirkung haben“.

Saudi-Arabien hat die Pläne des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zur Annexion des Jordantals im besetzten Westjordanland scharf verurteilt. Saudi-Arabien verurteile Netanjahus Ankündigung und weise sie „kategorisch“ zurück,  hieß es in einer Erklärung des Königshauses in Riad, die am Mittwoch von der staatlichen Nachrichtenagentur SPA verbreitet wurde.

Die Ankündigung sei eine „sehr gefährliche Eskalation“, die sich gegen das palästinensische Volk richte und eine „eklatante Verletzung“ der UN-Charta und des Völkerrechts darstelle.

Saudi-Arabien forderte demnach eine Dringlichkeitssitzung der Außenminister der 57 Mitgliedstaaten der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC).

Auch die Türkei verurteilte die Pläne. Netanjahus „Wahlversprechen“ sei ein „rassistischer Apartheid-Staat“, schreib Außenminister Mevlut Cavusoglu im Onlinedienst Twitter. Die Türkei werde die Rechte und Interessen ihrer palästinensischen Brüder und Schwestern „bis zum Ende verteidigen“. (afp)