Netanjahu weist Anklage wegen Korruption als Putschversuch zurück

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Korruptionsanklagen scharf kritisiert. Diese seien ein „versuchter Putsch“ gegen einen Regierungschef, sagte Netanjahu. Ziel der Ermittlungen sei gewesen, eine rechte Regierung zu stürzen.

Der geschäftsführende israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu wird nach Angaben des Justizministeriums angeklagt. Die Anklagepunkte lauteten auf Bestechung, Betrug und Untreue, teilte das israelische Justizministerium am Donnerstag mit. Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit habe eine entsprechende Entscheidung getroffen.

Gegen den langjährigen Regierungschef wiegen am schwersten die Vorwürfe in der sogenannten Besek-Affäre: Netanjahu wird beschuldigt, der Telekommunikationsfirma Besek Gefälligkeiten im Gegenzug für eine positive Berichterstattung in der zu dem Konzern gehörenden Nachrichtenwebsite „Walla“ gewährt zu haben.

Weitere Vorwürfe beziehen sich auf Luxusgeschenke im Wert von tausenden Dollar, die Netanjahu und seine Angehörigen von reichen Persönlichkeiten im Gegenzug für finanzielle und persönliche Vorteile angenommen haben sollen. Netanjahu weist alle Vorwürfe zurück.

Trotz der Anklage muss Netanjahu, der sich seit der vorgezogenen Parlamentswahl im September noch geschäftsführend im Amt des Ministerpräsidenten befindet, nicht zurücktreten. Ein Rücktritt wäre erst bei einer rechtskräftigen Verurteilung zwingend.

Es ist das erste Mal in der Geschichte Israels, das ein amtierender Ministerpräsident direkt vor einer Anklage steht. (afp/dpa)

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