Netanjahu nennt von Biden vorgestellten Waffenruheplan „unvollständig“

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat den von US-Präsident Joe Biden präsentierten israelischen Vorschlag zum Erreichen einer Waffenruhe im Gazastreifen als „unvollständig“ bezeichnet. „Der Entwurf, den Präsident Biden vorgelegt hat, ist unvollständig“, zitierte Regierungssprecher David Mencer Netanjahu am Montag.

Der Krieg solle gestoppt werden, „um die Geiseln nach Hause zu bringen“, bevor weitere Gespräche darüber geführt würden, wie Israels Ziel der Zerstörung der radikalislamischen Hamas erreicht werden könne, fügte er hinzu.

In einer separaten Erklärung betonte Netanjahu, dass „Behauptungen, wir hätten einer Waffenruhe zugestimmt, ohne dass unsere Bedingungen erfüllt wurden“, nicht zuträfen.

Biden hatte am Freitag verkündet, dass Israel in den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln einen Drei-Stufen-Plan vorgelegt habe.

Dieser solle den Worten des US-Präsidenten zufolge letztlich zu einem Rückzug der israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen sowie zu einem Wiederaufbau des Palästinensergebiets ohne eine Führung der Hamas führen.

Plan in Israel umstritten

Innerhalb der israelischen Regierung sorgte der von Biden präsentierte Vorschlag für Streit. Der Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, nannte den Plan „unverantwortlich“ und erklärte, dieser würde ein Ende des Krieges ohne eine Zerstörung der Hamas bedeuten, welche das Kabinett als Kriegsziel ausgegeben hatte.

Weiter drohte Ben-Gvir mit einer Aufkündigung der Koalition, sollte Netanjahu dem Vorschlag zustimmen. Oppositionsführer Jair Lapid betonte dagegen, die Regierung könne „Bidens wichtige Rede nicht ignorieren“ und sicherte Netanjahu für den Fall eines Bruchs der Koalitionspartner seine Unterstützung zu.

Der Krieg im Gazastreifen war am 7. Oktober durch einen Großangriff der Hamas auf Israel ausgelöst worden. Kämpfer der Hamas und anderer militanter Gruppen hatten dabei israelischen Angaben zufolge mindestens 1.190 Menschen getötet. Zudem wurden etwa 250 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

Als Reaktion auf den Großangriff der Hamas geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden dabei bislang mehr als 36.470 Menschen getötet.

Die USA, Katar und Ägypten bemühen sich seit Monaten als Vermittler um eine Vereinbarung zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas, bislang jedoch ohne Erfolg. (afp)