Netanjahu kritisiert UN-Resolution zu israelischer Siedlungspolitik scharf

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Resolution des UN-Sicherheitsrats gegen die israelische Siedlungspolitik in den besetzten Palästinensergebieten scharf kritisiert. Die Entscheidung sei „parteiisch“ und „schändlich“, sagte Netanjahu am Samstag bei einer Zeremonie zum Hanukkah-Fest, die im israelischen Fernsehen übertragen wurde. „Es wird dauern, aber diese Entscheidung wird annulliert werden“, sagte er.

Netanjahu griff in diesem Zusammenhang auch die Regierung des scheidenden US-Präsidenten Barack Obama in scharfer Form an. Obama habe mit der guten US-Tradition gebrochen, Israel nicht „die Bedingungen für einen Frieden zu diktieren“. Die USA hätten Israel einen „schändlichen Schlag“ bei den Vereinten Nationen“ versetzt.

Zugleich hob Netanjahu hervor, er habe seinen Außenminister angewiesen, alle UN-Verpflichtungen Israels, einschließlich der finanziellen, zu überprüfen. In der UN-Resolution von Freitag wird der sofortige Stopp israelischer Siedlungsaktivitäten im Westjordanland und in Ost-Jerusalem gefordert. Diese hätten keine rechtliche Grundlage und gefährdeten die Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung, heißt es darin.  Es war das erste Mal seit 1979, dass der Sicherheitsrat die israelische Siedlungspolitik in einer Resolution verurteilte. Möglich wurde das durch die Entscheidung der USA, nicht von ihrem Vetorecht Gebrauch zu machen, sondern sich zu enthalten.   (afp)