Netanjahu dringt auf Verlegung der US-Botschaft in Israel nach Jerusalem

Vor seinem Besuch in Washington hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu bei der US-Regierung erneut darauf gedrungen, die US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. „Die Botschaft der USA muss sich hier in Jerusalem befinden“, erklärte Netanjahu am Sonntag  nach der wöchentlichen Kabinettssitzung.

„Jerusalem ist die Hauptstadt Israels und es wäre gut, wenn die amerikanische Botschaft nicht die einzige wäre, die sich hier ansiedelt, und wenn alle Botschaften dasselbe tun“, fügte Netanjahu in seiner Erklärung hinzu. Er gehe davon aus, dass sich die meisten Länder zu diesem Schritt entschließen würden.

Der neue US-Präsident Donald Trump hat Netanjahu für Februar zu einem Besuch nach Washington eingeladen. Vor seinem Amtsantritt hatte Trump angekündigt, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft „schnell“ von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.

Vor einer Woche äußerte sich Trumps Sprecher Sean Spicer jedoch zurückhaltend über eine mögliche Verlegung der Botschaft. „Wir stehen selbst bei den Diskussionen über das Thema noch ganz am Anfang“, sagte er.

Der Status von Jerusalem ist einer der wichtigsten Knackpunkte im Nahost-Konflikt. Während Israel Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt betrachtet, wollen die Palästinenser Ost-Jerusalem zur Hauptstadt ihres künftigen Staates machen. Die meisten Staaten erkennen Jerusalem als Ganzes deswegen nicht als Israels Hauptstadt an.

Ein Umzug der US-Botschaft wäre daher ein schwerwiegender Bruch mit den diplomatischen Gepflogenheiten der vergangenen Jahrzehnte. Die Bundesregierung sowie die EU und die UNO warnten vor einem erheblichen Rückschlag bei den Bemühungen um eine Zwei-Staaten-Lösung. (afp)