Netanjahu begrüßt Verbot aller Hisbollah-Aktivitäten in Deutschland

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat das Verbot aller Aktivitäten der schiitischen Hisbollah in Deutschland begrüßt. „Alle friedliebenden Länder“ sollten „terroristische Organisationen ablehnen und sie weder direkt noch indirekt unterstützen“ erklärte Netanjahu am Donnerstag laut einer Mitteilung seines Büros. Zuvor hatte Israels Außenminister Israel Katz die Europäische Union aufgerufen, dem deutschen Beispiel zu folgen.

Katz bezeichnete das komplette Hisbollah-Verbot als „wichtigen und bedeutenden Schritt im weltweiten Kampf gegen den globalen Terrorismus“. Er sei der Bundesregierung „zutiefst dankbar“ für die Maßnahme, sagte Katz weiter.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte die Hisbollah-Milz am Donnerstag als „terroristische Vereinigung“ eingestuft, die auf die „gewaltsame Vernichtung Israels“ hinarbeite und ein Verbot für sämtliche Aktivitäten der Organisation erlassen. Bisher waren in Deutschland nur Aktivitäten des militärischen Hisbollah-Zweigs verboten, nicht aber solche des politischen.

Im Libanon ist die Hisbollah zum einen eine Partei, die Mandate im Parlament besetzt und auch Minister in der Regierung stellt. Zum anderen ist sie eine paramilitärische Miliz, die im schiitischen Süden des Landes eine weitgehend autonome Herrschaft ausübt.

Sie ist eng mit dem Iran sowie mit der Regierung des syrischen Machthabers Baschar al-Assad verbündet. Im Libanonkrieg 2006 bekämpften sich die israelische Armee und die Hisbollah. Die israelische Armee beschuldigt die Hisbollah regelmäßig, Anschläge auf Israel aus dem Libanon und Syrien zu planen. Seit Beginn des Syrienkriegs ging Israel mit hunderten Luftangriffen gegen die syrischen Regierungstruppen sowie ihre iranischen und libanesischen Verbündeten vor. (afp/rm)