Netanjahu: Al-Jazeera in Israel wird geschlossen

Israel will den arabischen TV-Sender „Al-Jazeera“ im Land schließen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu teilte am Sonntag bei X (vormals Twitter) mit, dies habe seine Regierung einstimmig beschlossen. Netanjahu sprach dabei von „dem Hetz-Sender ‚Al-Jazeera‘“.

Netanjahu hatte bereits vor mehr als einem Monat eine rasche Schließung des im Golfemirat Katar ansässigen TV-Netzwerk in Israel angekündigt. Das Parlament hatte zuvor das sogenannte Al-Jazeera-Gesetz gebilligt. Dieses ermöglicht eine Schließung ausländischer TV-Sender, wenn diese als Risiko für die Staatssicherheit eingestuft werden.

Netanjahu hatte dem Sender vor dem Hintergrund des Gaza-Kriegs vorgeworfen, dieser habe „die Sicherheit Israels beschädigt, aktiv am Massaker am 7. Oktober teilgenommen und gegen israelische Soldaten gehetzt“.

„Sprachrohr der Hamas“

„Al-Jazeera“ wurde 1996 gegründet und hat seinen Hauptsitz in Doha. Er galt als einer der ersten arabischen TV-Sender, der auch kritische Berichte über die Region veröffentlichte und gewann daher schnell an Popularität in der arabischen Welt.

Kritiker werfen „Al-Jazeera“ vor, als Sprachrohr der Hamas zu fungieren. Katar selbst galt vor Ausbruch des Gaza-Kriegs als einer der wichtigsten finanziellen Unterstützer der Terrororganisation. In Doha leben Spitzenvertreter der Hamas.

Der israelische Kommunikationsminister Schlomo Karhi sagte, er habe die Schließungsanordnung unterzeichnet und diese werde sofort umgesetzt. Damit könnten nach Medienberichten Büroräume in Israel geschlossen, die Sendeausrüstung beschlagnahmt, der Sender aus dem Programm der Anbieter von Kabel- und Satellitenfernsehen entfernt und seine Internetseite blockiert werden.

Was wirft Israel dem Sender vor?

Israel wirft dem Sender vor, voreingenommen zu berichten. „Al-Jazeera“ hat seit Beginn des Gaza-Kriegs ausführlich über die Lage im Gazastreifen berichtet und Bilder von Tod und Zerstörung gezeigt, die in israelischen TV-Sendern kaum zu sehen sind. Der Sender zeigt auch regelmäßig Videos der Al-Kassam-Brigaden von Angriffen auf israelische Soldaten.

Die Al-Kassam-Brigaden sind der militärische Arm der Hamas und wurden 1991 unter der Führung von Yahya Ayyash gegründet, mit dem Ziel, eine militärische Organisation aufzubauen, die die Ziele der Hamas unterstützt. Die als Schatten- oder Geheimarmee geltende Truppe ist für zahlreiche Anschläge und Raketenangriffe auf israelische Soldaten und Zivilisten verantwortlich. 

So sollen sie am 7. Oktober mindestens 240 israelische Zivilisten entführt und als Geiseln genommen haben. Anführer Mohammed Deif, konnte den israelischen Sicherheitskräften bislang immer wieder entkommen und gilt als Kopf hinter vielen Terroraktionen. Insgesamt sollen die Al-Kassam-Brigaden zwischen 20.000 und 25.000 Kämpfer umfassen. Sie operieren sowohl über Tunnel als auch über das Meer, um Israel anzugreifen.

„Al-Jazeera“: Netanjahus Vorwürfe sind „lächerliche Lügen“

Die US-Regierung reagierte irritiert auf die Pläne. Ein Sprecher des US-Außenministeriums sagte, man unterstütze die freie Presse überall auf der Welt. Auch die Bundesregierung hatte das sogenannte Al-Jazeera-Gesetz kritisiert. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte vor gut einem Monat: „Eine freie und vielfältige Presselandschaft ist Grundpfeiler einer liberalen Demokratie.“

„Al-Jazeera“ wies Vorwürfe der Voreingenommenheit zurück und verurteilte die Entscheidung. Das im Golfemirat Katar ansässige TV-Netzwerk beschrieb die Vorwürfe Netanjahus „gefährliche, lächerliche Lügen“.

Es handle sich um „hetzerische Verleumdungen gegen das Netzwerk“. Die jüngsten israelischen Maßnahmen seien Teil einer Reihe „systematischer israelischer Angriffe, um ‚Al-Jazeera‘ zum Schweigen zu bringen.“ Man behalte sich das Recht vor, rechtliche Schritte einzuleiten. (dpa/red)