Net-Zero-Müdigkeit beim Weltklimagipfel: Fünf von sieben G7-Regierungschefs fehlen

Am Montag, 11.11., hat in Baku der diesjährige Weltklimagipfel der Vereinten Nationen (COP29) begonnen. Bis zum 24. wollen Vertreter aus mehr als 100 Staaten mögliche neue Wege zum Klimaschutz erörtern. Nachdem sich im Vorjahr in Dubai 84.000 Personen für die Konferenz registrieren ließen, ist die Teilnehmerzahl dieses Mal von vornherein auf 40.000 begrenzt.

Allerdings fällt bereits jetzt auf, dass die ganz großen Namen unter den Anwesenden fehlen. Weder US-Präsident Joe Biden noch Vizepräsidentin Kamala Harris werden die USA auf dem Gipfel vertreten. Ihr höchster anwesender Repräsentant ist der Klima-Sondergesandte Washingtons, John Podesta.

Nur Italien und Großbritannien mit Regierungschefs beim Weltklimagipfel vertreten

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz wird sich von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, Bundesaußenministerin Annalena Baerbock von Bundesumweltministerin Steffi Lemke vertreten lassen. Scholz begründete sein Fernbleiben mit der Regierungskrise in Deutschland. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nimmt ebenfalls nicht teil – offiziell, weil er die Militäroffensive von Ausrichterstaat Aserbaidschan in der Enklave Bergkarabach verurteilt.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Architektin des „Green Deals“, wird ebenfalls nicht persönlich in Baku erscheinen. Ihr scheidender Rivale, der Ratspräsident Charles Michel, wird sie vertreten, zusammen mit Klimaschutzkommissar Wopke Hoekstra und Energiekommissar Kadri Simson.

Fehlen werden auch der niederländische Premier Dick Schoof und der britische König Charles III., der sich von einer Krebsbehandlung erholt. Nicht anreisen werden auch Japans Premier Shigeru Ishiba, der im eigenen Land erhebliche politische Widerstände erlebt, und Kanadas Regierungschef Justin Trudeau. Diesem droht 2025 eine Wahlniederlage – die Opposition bezeichnet die von ihm durchgesetzte CO₂-Steuer als „irre“. Fehlen wird auch Australiens Regierungschef Anthony Albanese.

NGOs sehen in Abwesenheit „Versuch, populistischen Zorn zu besänftigen“

Lediglich Großbritanniens Premier Keir Starmer und die italienische Premierministerin Giorgia Meloni werden als Regierungschefs von G7-Staaten beim Weltklimagipfel anwesend sein. Auch, wenn die meisten politischen Führer reicher westlicher Staaten auf innenpolitische Krisen verweisen, argwöhnen Beobachter, dass es für deren Fehlen auch andere Gründe gebe.

Meena Raman aus Malaysia, Präsidentin von „Friends of the Earth” und als Vertreterin des „Third World Network“ regelmäßig auf Klimakonferenzen vertreten, erklärt gegenüber „The National“ aus Abu Dhabi:

„Es ist eigentlich ziemlich beunruhigend zu hören, was in der Welt politisch vor sich geht.“

Sie sieht im Fernbleiben so vieler westlicher Spitzenpolitiker einen Ausdruck des Versuchs, „den populistischen Zorn im eigenen Land zu besänftigen“. US-Präsident Donald Trump hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, die USA würden unter seiner Führung das Pariser Klimaabkommen und weitere namhafte Klimavereinbarungen verlassen. In anderen westlichen Ländern wurden ambitionierte Klimapolitiker jüngst bei Wahlen abgestraft. Bürger beklagen erheblich steigende Lebenshaltungskosten und zunehmende persönliche und wirtschaftliche Einschränkungen unter dem Banner des Klimaschutzes.

Raman äußert ihr Unverständnis über das zunehmende Zurückrudern westlicher Staaten im Klimaschutz. Diesen, so die NGO-Chefin, wäre es ohne Weiteres möglich, einen Beitrag zu leisten, ohne die Bevölkerung zu belasten. Sie könnten die Reichen besteuern, ihre Militärausgaben senken oder Subventionen für fossile Brennstoffe kürzen:

„Dies sind keine unmöglichen Positionen. Wenn der politische Wille dazu vorhanden ist, gibt es Möglichkeiten, dies zu tun, unabhängig davon, welche Probleme die Regierungen haben.“

Russland verhinderte EU-Staat als Ausrichter

Asad Rehman von der Anti-Armutsgruppe War on Want, warf dem Westen einen Mangel an politischem Willen vor. Regierungen „öffnen die Tür“ für den Aufstieg von Rechtspopulisten, die den Konsens zur Bekämpfung des Klimawandels infrage stellten. Rehman fügte hinzu:

Dies ist ein Moment der Solidarität zwischen den Menschen des Globalen Nordens und des Globalen Südens, für eine gemeinsame Zukunft.“

Neben westlichen Regierungschefs werden auch einige weitere fehlen, unter anderem aus mehreren BRICS-Staaten. Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa fehlt in Baku ebenso wie Brasiliens Staatsoberhaupt Luiz Inácio Lula da Silva – dessen Land den COP30 im nächsten Jahr ausrichten soll.

Indiens Premier Narendra Modi ist ebenfalls nicht mit von der Partie. Der Führer des KP-Regimes in China, Xi Jinping, lässt sich durch Vizepremier Ding Xuexiang vertreten. Die Russische Föderation entsendet Premierminister Michail Mischustin. Russland hatte im Vorfeld durch sein Veto verhindert, dass der Gipfel in einem EU-Staat stattfindet. Unter anderem Bulgarien hatte sich um die Ausrichtung beworben.

Papua-Neuguinea wird die UN-Klimakonferenz nach Angaben des Außenministers des Landes sogar komplett boykottieren. „Es hat keinen Sinn, dorthin zu reisen, wenn wir wegen des Jetlags einschlafen, weil wir nichts erreichen“, sagte Justin Tkatchenko in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP.

Alle großen Umweltverschmutzer der Welt versprechen und verpflichten sich zu Millionenbeträgen, um das Klima zu entlasten und zu unterstützen. Und ich kann Ihnen jetzt schon sagen, dass das alles an Berater geht.“

Weltklimagipfel soll Ausgleichsfonds für Klimaschäden voranbringen

Der Weltklimagipfel COP29 in Baku soll nach dem Willen der Organisatoren ein Finanzabkommen erreichen. Darin sollen reiche Länder sich verpflichten, Billionen in saubere Energie, die Verringerung der Umweltverschmutzung und die Verhütung und Bewältigung von Katastrophen zu investieren.

Mindestens 1.000 Milliarden US-Dollar pro Jahr sollen die Industriestaaten nach dem Willen der 45 ärmsten Entwicklungsländer zu einem entsprechenden Ausgleichsfonds beisteuern. Die deutsche Klima-Staatssekretärin Jennifer Morgan erklärte dazu in Baku, Deutschland stelle sich grundsätzlich der Verantwortung. Doch müssten „alle Staaten zahlen, die es sich leisten können“. Die EU will auf diese Weise auch das KP-Regime in Peking und die Golfstaaten dazu motivieren, ihren Beitrag zu leisten. Nach UNO-Kriterien gelten sie jedoch selbst noch als Entwicklungsländer.