„Nein zum Impfzwang“ – Zehntausende bei FPÖ-„Megademo“ in Wien

In Wien gingen am Samstag erneut Zehntausende Menschen auf die Straße, um gegen die Maßnahmen der Regierung und die angekündigte Impfpflicht zu demonstrieren.

In Zusammenarbeit mit einer Bürgerbewegung organisierte die Oppositionspartei FPÖ eine sogenannte „Megademo für Freiheit, gegen Chaos und Zwang.“

Nach Polizeiangaben protestierten ungefähr 44.000 Menschen. Veranstalter sprechen von über 100.000 Teilnehmern. Die Demonstranten versammelten sich ab Mittag auf dem Heldenplatz nahe der Hofburg und zogen dann in einem Protestmarsch um den Ring.

FPÖ-Chef Herbert Kickl kündigte bei seiner Ansprache an, die Protestaktionen würden so lange andauern, bis die Regierung „vor die Hunde“ gehe. Kickl sagte im Interview mit Epoch Times, die FPÖ sei nicht gegen die Impfung an sich, sondern gegen die Impfpflicht.

„Ja, wir haben immer gesagt, dass wir mit der Freiwilligkeit viel, viel besser durch die Pandemie kommen. Es ist nichts gewonnen, wenn man einen Teil der Bevölkerung als Sündenböcke abstempelt, die dafür verantwortlich sind, dass man zwei Jahre lang im Pandemie Management versagt hat. Die Freiwilligkeit muss das Prinzip sein und wir müssen lernen, aus der Alternativlosigkeit herauszukommen.“ – Herbert Kickl, Bundesparteiobmann, FPÖ.

Die Regierung argumentiert, eine Impfpflicht wäre notwendig, um die Impfquote zu erhöhen, damit die Überlastung von Intensivstationen überwunden werden kann.

„Unser Vorschlag beruht darauf, dass wir sehr, sehr frühzeitig im Falle einer Infektion oder einer Erkrankung Medikamente zum Einsatz bringen, selbstverständlich in Abstimmung mit einem Arzt. Das führt dazu, dass Menschen erst gar nicht ins Spital müssen, dass wir die Intensivbetten-Problematik überhaupt nicht erst bekommen. Und das alles wäre eine unglaubliche Entschärfung.“ – sagt Kickl.

Sein Parteikollege Gerald Hauser berichtete, er habe selber schwere Nebenwirkungen von einer Impfung erfahren. Und er sei kein Einzelfall…

„Wenn man bedenkt, dass vielleicht maximal sechs Prozent der Fälle nur gemeldet werden, ist das hier nur die Spitze des Eisberges. Und ich zitiere aus einer Statistik vom 27. November wie folgt: Es hat, gemeldet an die Europäische Arzneimittelbehörde, die EMA, 18.240 Todesfälle, Todesfälle rund um diese Impfungen, gegeben und es hat 1.205.000 Nebenwirkungen, leichte bis schwerste Nebenwirkungen, gegeben, wobei allein 309.000 schwerwiegende Nebenwirkungen und 514.000 ernste Nebenwirkungen waren. Es ist ein Wahnsinn. Jedes andere Medikament mit dieser Anzahl von Nebenwirkungen hätte man schon längst vom Markt genommen.“ – Mag. Gerald Hauser, Nationalratsabgeordneter, FPÖ.

Hauser hat Anfang Dezember mit dem Arzt und Universitätsdozenten Dr. Hannes Strasser ein Buch vorgestellt – Ein sogenannter Plan B zur Überwindung der Corona-Krise.

Darin benennen sie die, wie sie sagen, gesundheitspolitische Misswirtschaft als eine Ursache für die Überlastung der Intensivstationen. Hauser bezweifelt, dass Impfungen allein zum Erfolg führen.

„Man impft, die Zahlen gehen retour. Ein [bis] zwei Monate später steigen die Zahlen wieder. Ob das in Dänemark ist, ob das in Frankreich ist, ob das in Spanien ist. Zum Beispiel bereits auch wieder in Israel. Israel steht vor der fünften Welle. Man kommt mit dem Nachzählen nicht nach, obwohl die Leute schon geboostert sind. Das ist erschreckend. Diese Zeiträume werden ja immer kürzer.“ – Mag. Gerald Hauser, Nationalratsabgeordneter, FPÖ.

Er wehrt sich gegen den Vorwurf, dass Demonstrationen wie diese die Gesellschaft spalten.

“Ich habe sowas überhaupt noch nie erlebt, dass friedliche Bürger so diffamiert werden. Wenn ich da runterschaue, sie sind jung, alt, klein, groß, dick, dünn, rechts, links – da ist ja alles vertreten. Und wenn man sein Publikum so diffamiert, erreicht man eines: Der Widerstand wird noch größer werden.“ – Mag. Gerald Hauser, Nationalratsabgeordneter, FPÖ.

Mehr als 1.400 Polizisten aus Wien und anderen Bundesländern waren im Einsatz.

Protestierende trugen Aufschriften wie „Nein zum Impfzwang“ und  „Hände weg von unseren Kindern.“

„Das Allerschlimmste, was wir sehen, dass sie jetzt auf unsere Kinder losgehen und das muss man unterbinden. Also die Freiheit unserer Kinder ist das Wichtigste. Und wenn ich mir unsere Zukunft anschaue, dass wir nur noch mit einem grünen Pass durch die Gegend laufen dürfen, dann weiß ich nicht, wie das für meine Kinder in zehn Jahren endet. Und das müssen wir dringend verhindern.“ – Manuela Marousek, Selbstständige, Niederösterreich.

„Die Gefahr besteht natürlich darin, dass die zentrale Gewalt des Staates durch all diese Maßnahmen ständig gestärkt wird zulasten der Autonomie der Einzelnen, und dass wir dadurch eine Umkehrung des Wertesystems, das wir nach dem Zweiten Weltkrieg hier gehabt haben, sehen, eine langsame und schleichende, mit ständig weiteren sachlich nicht gerechtfertigten Einschränkungen durch die Regierung und ständig geringer werdenden Freiheits- und Individualrechten des Bürgers.“ – Johannes Hübner, Rechtsanwalt, Wien.

„Ich demonstriere gegen die Impfpflicht. Ich bin nicht gegen die Impfung oder Impf-Entscheidung, aber ich bin gegen eine Impfpflicht, weil es ein experimenteller Impfstoff ist, der noch nicht ausreichend erprobt ist.“ – Cosima, Protestierende.

Seitdem die Regierung eine allgemeine Impfpflicht angekündigt hat, haben die Proteste gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie wieder deutlich zugenommen.

Am vergangenen Wochenende demonstrierten in Wien ebenfalls mehr als 40.000 Menschen.

Der in Österreich verhängte dreiwöchige Lockdown wurde am Sonntag, dem 12. Dezember beendet. Allerdings gelten die neuen Freiheiten nur für Geimpfte und Genesene. Alle ungeimpften Österreicher sollen weiterhin im Lockdown verharren. Und auch regional gibt es noch Unterschiede. 

In den letzten drei Wochen war fast alles geschlossen, nur Schulen und Geschäfte für den täglichen Bedarf blieben geöffnet. 

Freizeiteinrichtungen wie Theater und Museen und der Handel öffnen am heutigen Montag wieder. In manchen Bundesländern darf die Gastronomie und Hotellerie aber erst in einer Woche öffnen. Das Bundesland Oberösterreich bleibt überhaupt bis zum 17. Dezember im Lockdown.

Letzte Woche haben sich Regierung und Opposition, mit Ausnahme der FPÖ, auf einen Gesetzentwurf zur Impfpflicht geeinigt. Demnach sollen Ungeimpfte ab März alle drei Monate eine Strafe von bis zu 600 Euro zahlen. Die Höchststrafe soll bei 3.600 Euro pro Jahr liegen. Ausnahmen gibt es für Genesene, Kinder unter 14, Schwangere und Menschen mit Attest.

Es wäre die erste Corona-Impfpflicht in Europa. Über 1 Million Österreicher gelten als ungeimpft. Die Impfpflicht soll am 1. Februar in Kraft treten und für zwei Jahre gelten.