Nehammer: „Es gibt keinen Grund, warum ein Afghane jetzt nach Österreich kommen sollte“

Österreich ist trotz der Machtübernahme durch die Taliban nicht bereit, künftig zusätzliche Flüchtlinge aus Afghanistan aufzunehmen. „Illegale Migration, die durch ein Dutzend sichere Länder verläuft, und wo sich Migranten ein Zielland einfach aussuchen, muss gestoppt werden“, sagte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) unmittelbar vor den für Mittwoch geplanten Beratungen der EU-Innenminister der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Es gibt keinen Grund, warum ein Afghane jetzt nach Österreich kommen sollte.“

Er verwies darauf, dass sein Land in den vergangenen fünf Jahren mehr als 130.000 Menschen Schutz gewährt habe und damit an dritter Stelle in der EU liege. Davon wären knapp 35.000 Menschen Afghanen gewesen. „Alleine das zeigt klar und deutlich, dass die Diskussion über zusätzliche Aufnahme für Österreich kein großes Thema sein kann“, sagte der Minister weiter. Zudem stellten vor allem junge Männer aus Afghanistan „eine große Herausforderung für das Integrations- und Sozialsystem dar“, weil es sich bei ihnen oftmals um Menschen mit „geringem Bildungsniveau“ oder um Analphabeten handele.

Nehammer forderte, die Nachbarstaaten Afghanistans bei der Aufnahme von Flüchtlingen in die Pflicht zu nehmen. „Das heißt, oberste Priorität ist jetzt mit den Nachbarländern von Afghanistan zu reden, damit Schutz und Hilfe in der Region sichergestellt ist – ganz im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention.“ Die EU müsse jetzt „Vorkehrungen treffen, um eine Migrationsbewegung nach Europa zu verhindern“.

Österreich will nach den Worten Nehammers möglichst weiterhin an Abschiebungen von Afghanen festhalten: „Wenn Abschiebungen aufgrund der Grenzen, die uns die europäische Menschenrechtskonvention setzt, nicht mehr möglich sind, müssen wir als Europäische Union Alternativen andenken. Abschiebezentren in der Region rund um Afghanistan wären eine Möglichkeit.“ Er wolle dies bei den Beratungen der EU-Innenminister am Mittwoch vorschlagen, sagte der Minister. Er ergänzte: „Das muss aufgrund vieler straffälliger Asylwerber – insbesondere aus Afghanistan – im Interesse der EU-Staaten sein und entspricht dem Grundgedanken der Genfer Flüchtlingskonvention, die auch Flüchtlinge verpflichtet, sich an die Gesetze des Gastlandes zu halten und dabei auch kein Verbot einer Ausweisung vorsieht.“ (dts)