Navarro: DOJ verzögerte Trumps Exekutivanordnungen und beschleunigte Bidens

Wie es US-Präsident Joe Biden am ersten Tag seines Amtsantritts möglich war, 17 Verordnungen zu unterzeichnen, hat einige Fragen aufgeworfen. Peter Navarro, Trumps ehemaliger Berater, erhebt diesbezüglich schwere Vorwürfe gegen Generalstaatsanwalt William Barr.

Bevor eine neue Verordnung auf dem Tisch des US-Präsidenten landet, muss sie erst das Justizministerium passiert haben. Das DOJ dient als letzte Kontrollinstanz, um abschließend festzustellen, ob der Präsident die rechtliche Befugnis für seine Verordnung hat. Folglich müsste Barr die Verordnungen im Vorfeld schon abgesegnet haben. 

In einem Interview mit „Fox News“ am 7. Februar wirft Navarro dem Ex-Justizminister vor, in seiner Funktion als Generalstaatsanwalt nicht für Trump, sondern für Biden gearbeitet zu haben:

„Bill Barr, Präsident Trumps erster Generalstaatsanwalt, hat sich in Wahrheit als Joe Bidens erster Generalstaatsanwalt entpuppt“, sagte Navarro. „Nach dem Wahltag [Anm. d. Red.: gemeint ist Trumps Amtseinführung 2016] hatten wir 30 Exekutivanordnungen in der Warteschlange, alle bereit zur Unterzeichnung, aber sie wurden im Justizministerium blockiert. Wie wir inzwischen sehen, hat Bill Barrs Ministerium dagegen Bidens Anordnungen schnell bearbeitet und freigegeben.“

„Im Grunde genommen war das ein Putsch des tiefen Staates“, ergänzte der Anwalt.

Navarro sagte, er habe während seiner vier Jahre im Weißen Haus an der Vorbereitung von mehr als 50 Durchführungsverordnungen gearbeitet.

„Wir wurden im Justizministerium ausgebremst. Das ist ein Problem, auf das ich Barr mehrmals hingewiesen habe. Er hätte schon Monate vorher gefeuert werden müssen. Im letzten Jahr dieser Administration hat er in vielerlei Hinsicht wirklich gegen diese Administration gearbeitet“, sagte Navarro. „Das Justizministerium war bei vielen Dingen, die wir gemacht haben, der Knackpunkt.“

Barr kündigte seinen Rücktritt als Generalstaatsanwalt am 14. Dezember 2020 an und verließ das Büro am 23. Dezember. Zu der Zeit hatte Trumps juristisches Team zahlreiche Anfechtungen gegen die Ergebnisse der Wahl 2020 laufen. In einem Schreiben lobte Barr Trumps Errungenschaften und stellte fest, dass das DOJ weiterhin Untersuchungen zu angeblichem Wahlbetrug verfolgen werde.

Am 7. Januar, dem Tag nach dem Einbruch in das US-Kapitol, gab Barr eine vernichtende Erklärung ab, in der er den Präsidenten kritisierte.

„Einen Mob zu orchestrieren, um den Kongress unter Druck zu setzen, ist unentschuldbar“, sagte Barr in einer Erklärung, die „Politico“ vorliegt. „Das gestrige Verhalten des Präsidenten war ein Verrat an seinem Amt und seinen Anhängern.“

Trump steht nun im Zusammenhang mit seiner Rede vor dem Kapitol am 6. Januar ein Amtsenthebungsverfahren wegen Anstiftung zum Aufruhr bevor. Während seiner Ausführungen sagte Trump seinen Anhängern, dass sie sich „friedlich und patriotisch“ Gehör verschaffen sollten. Zahlreiche Medien und Demokraten wählten jedoch Auszüge aus der Rede aus und nutzten sie, um den Präsidenten zu beschuldigen, zur Gewalt aufzurufen.

(Mit Material von The Epoch Times USA / nmc)