Nato warnt vor „groß angelegtem Angriff“ Russlands auf die Ukraine

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat vor einem „groß angelegten Angriff“ Russlands auf die Ukraine gewarnt. Das Militärbündnis beobachte einen fortgesetzten russischen Truppenaufmarsch und Vorbereitungen für einen solchen Angriff, sagte Stoltenberg am Dienstag nach einer Sondersitzung des Nato-Ukraine-Komitees in Brüssel. Er sprach von der gefährlichsten Lage für Europa innerhalb einer Generation.

„Wir sehen eine laufende militärische Aufrüstung. Es wurde gesagt, dass Russland die Truppen abziehen wolle, aber es kommen immer mehr Truppen dazu“, so Stoltenberg.

„Wir sehen die vielen inszenierten Operationen, mit dem Ziel, einen Vorwand für einen Angriff zu finden“, sagte Stoltenberg weiter. Dass Russland die abtrünnigen, ukrainischen Regionen Luhansk und Donezk als eigenständige Staaten anerkennt, verurteilte Stoltenberg scharf. „Das ist noch eine größere Drohung und Verletzung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine“, sagte Stoltenberg. Es sei aber noch nicht zu spät für einen Kurswechsel Moskaus.

Die Nato-Mitglieder unterstützten die Ukraine weiter mit militärischer Ausrüstung und Finanzhilfen, betonte der Generalsekretär. Zudem werde die Nato alles Notwendige zum Schutz der Allianz tun.

Er verwies auf die rund 40.000 Mann starke schnelle Eingreiftruppe (Nato Response Force, NRF), die kürzlich in erhöhte Einsatzbereitschaft versetzt worden sei, sowie auf die jüngste Stärkung der Ostflanke durch Truppen aus den Mitgliedsländern. Zudem habe die Nato mehr als 100 Kampfjets in Alarmbereitschaft sowie mehr als 120 Marineschiffe auf See.

Föderationsrat stimmt für Militäreinsatz in der Ostukraine

Das Oberhaus in Moskau hat unterdessen den Einsatz russischer Truppen in der Ostukraine genehmigt. 153 Mitglieder des Föderationsrats votierten am Dienstag bei einer Sondersitzung einstimmig für einen entsprechenden Antrag von Präsident Wladimir Putin. Der Kreml-Chef hatte beantragt, die Armee müsse den pro-russischen Separatisten helfen. Kurz nach dem Votum des Förderationsrats sagte er aber, die Entsendung von Truppen hänge von der „Lag vor Ort“ ab.

Vor der Abstimmung im Oberhaus hatte Vizeverteidigungsminister Nikolai Pankow dort Putins Bitte um Genehmigung der Truppenentsendung verlesen. 60.000 ukrainische Soldaten und schwere Panzer stünden an den Grenzen zu den selbsternannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine, hieß es darin.

„Sie haben uns keine Wahl gelassen“, sagte Pankow. Russland werde „zum Schutz der Souveränität anderer Staaten und zur Verhinderung von Aggressionsakten handeln“.

Ungarn verlegt Soldaten an Grenze zur Ukraine

Angesichts eines befürchteten Anstiegs von Flüchtlingen aus der Ukraine hat Ungarn derweil eine Stärkung seines Grenzschutzes angekündigt. Verteidigungsminister Tibor Benko gab am Dienstag die Verlegung von Soldaten an die ungarisch-ukrainische Grenze bekannt. Die Soldaten würden einerseits mit humanitären Aufgaben betraut und sollten andererseits sicherstellen, dass „keine bewaffneten Gruppen in das (ungarische) Staatsgebiet eindringen können“, sagte er bei einem Truppenbesuch in der Stadt Szentendre.

Angaben zur Zahl der Soldaten, die in das Grenzgebiet entsandt werden sollen, macht Benko nicht. Die Regierung von Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban ist für ihre restriktive Flüchtlingspolitik bekannt. Im Russland-Ukraine-Konflikt unterstützt Orban nach Angaben seines Sprechers den Kurs der Europäischen Union. (afp/dts/dl)