NATO verschärft Tonfall gegenüber China

Die NATO verschärft den Tonfall gegenüber China. Dessen wachsender Einfluss in der Welt sorge für „Herausforderungen“, die die Allianz „gemeinsam angehen“ müsse, wie es nach dem NATO-Treffen am Montag hieß. China sei künftig mit im Blick, wenn es darum gehe, die Sicherheitsinteressen des Bündnisses zu verteidigen.

Mit besonderer Sorge blicken die NATO-Länder laut ihrer Erklärung auf das von China derzeit immer schneller aufgebaute Nukleararsenal mit mehr Sprengköpfen und einer größeren Anzahl ausgeklügelter Trägersysteme. Weiter kritisiert wurde eine „Zwangspolitik“ von China, die gegen die im Washingtoner Vertrag vereinbarte Grundwerte stehe, ein Mangel an Transparenz und „der Einsatz von Desinformation“.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) verteidigte die verschärfte Position der NATO gegenüber China als „konsequente Entscheidung“. So wie sich die Konkurrenzsituation der Großmächte USA, Russland und China entwickelt habe, sei man im Bündnis zu dem Ergebnis gekommen, dass es wichtig sei, China im Blick zu haben, so Maas am Dienstag in der Sendung „Frühstart“ bei RTL/ntv. „Es gibt eine Linie gegen China. Vorher gab es überhaupt keine. China hat keine Rolle gespielt für uns in der NATO.“

Die NATO setze mit dem Beschluss aber nicht auf Kalten Krieg. Es gehe auch darum, China bei der Frage einzubeziehen, wie man der Abrüstung einen „neuen Push“ geben könne. „Es nützt nichts mehr, wenn sich nur die USA und Russland an einen Tisch setzen. Da gehört mindestens auch China dazu.“

Maas widersprach dem Eindruck, dass US-Präsident Biden einen deutlich konfrontativeren China-Kurs fahre als die Bundesregierung. Man sei im Gegensatz zu den Trump-Jahren in enger Abstimmung mit den USA. Gemeinsam könne man mehr ausrichten, etwa bei den Menschenrechten oder Chinas Expansionsdrang. „Effektiver können wir das machen, wenn wir es zusammen machen. Wenn die Europäische Union und die USA am gleichen Strang ziehen.“

Maas gestand aber ein, dass der Indopazifik für die USA Priorität hätten und China deren großer politischer und wirtschaftlicher Wettbewerber sei. Eine Gefahr für Europas Sicherheit sei das nicht. (dts)