Nato und Russland beenden militärische Funkstille – Militärische Zwischenfälle in Osteuropa vermeiden

Nach fast drei Jahren Funkstille wegen der Ukraine-Krise hat es wieder einen ersten offiziellen Kontakt zwischen der Nato-Militärführung und dem russischen Generalstab gegeben. Der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow und der Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, Petr Pavel, telefonierten am Freitag miteinander, wie beide Seiten mitteilten. Der Dialog soll fortgesetzt werden und insbesondere dazu beitragen, gefährliche militärische Zwischenfälle in Osteuropa zu vermeiden.

Das westliche Verteidigungsbündnis hatte die militärische Zusammenarbeit mit Moskau nach der Eingliederung der ukrainischen Halbinsel Krim im April 2014 ausgesetzt. Danach hat das Bündnis seine Truppenpräsenz in Osteuropa massiv verstärkt. Dies hat die Spannungen mit Russland weiter verschärft.

„Aktive Kommunikationskanäle von Militär zu Militär sind in beiderseitigem Interesse von Nato und Russland“, erklärte eine Sprecherin des Nato-Militärstabes auf AFP-Anfrage. Die Generäle hätten bei dem Gespräch am Freitagmorgen vereinbart, „dass sie in Kontakt bleiben“ würden.

In dem Telefongespräch ging es nach Angaben Moskaus nun um „aktuelle Sicherheitsprobleme“, die angestrebte Wiederaufnahme der militärischen Zusammenarbeit, die Vermeidung von „Zwischenfällen“ und die Teilnahme von Nato-Vertretern an von Moskau organisierten Konferenzen. Gerassimow informierte Pavel demnach auch über geplante russische Militärmanöver.

Gerassimow brachte den Angaben zufolge zudem die Sorge Russlands über die „Verstärkung der militärischen Aktivität der Nato nahe der russischen Grenzen“ zum Ausdruck. Beide Generäle bekräftigten demnach die Notwendigkeit von „gegenseitigen Maßnahmen, um die Spannungen abzubauen und die Situation in Europa zu stabilisieren“.

Es bestehet eine erhöhte Gefahr militärischer Zwischenfälle durch die verstärkte Truppenpräsenz – vor allem seitens der Nato – etwa in der Ostsee-Region. Der tschechische General Pavel hatte Gerassimow im Januar zum wiederholten Mal angeboten, die Grundlagen für die Wiederaufnahme eines militärischen Dialogs zu schaffen.

Im April vergangenen Jahres hatte es bereits erstmals wieder politische Gespräche im Nato-Russland-Rat gegeben. Sie waren gleichfalls wegen der Ukraine-Krise seit Juni 2014 ausgesetzt gewesen.

Nach dem Ende des Kalten Krieges hatten die Nato und Russland zeitweise eng kooperiert. So trat Russland 1994 dem Programm „Partnerschaft für den Frieden“ zur Zusammenarbeit der Nato mit Nichtmitgliedern bei und stellte 1996 Soldaten für den Nato-geführten Friedenseinsatz in Bosnien-Herzegowina.

Nach der Einführung der Konsultationen im Nato-Russland-Rat seit 2002 stimmten sich beide Seiten in zahlreichen Foren ab. Die Themen reichten dabei von Luftraummanagement und Raketenabwehr über Zivilschutz und Abrüstung bis zur Bekämpfung des Terrorismus.

Vor dem Hintergrund der rasanten Osterweiterung des Militärbündnisses um Staaten aus dem ehemaligen sowjetischen Einflussbereich wuchsen die Spannungen jedoch bald wieder. (afp/so)