NATO-Streit: Schwedisches Gericht erlaubt Auslieferung von PKK-Unterstützer

Vor neuen Gesprächen im Streit um die NATO-Aufnahme von Schweden hat das Oberste Gericht des Landes die erste Auslieferung eines PKK-Anhängers an die Türkei genehmigt. Das geht aus einem Beschluss hervor, den das Gericht der Deutschen Presse-Agentur zur Verfügung stellte.

Die entsprechenden schwedischen Gesetze stellten kein Hindernis für die Auslieferung des Mannes zum Verbüßen seiner Reststrafe dar, heißt es darin. Auch mit der Europäischen Menschenrechtskonvention sei sie nicht unvereinbar. Die Regierung in Stockholm kann nun entscheiden, ob sie den 35-Jährigen ausliefert. Die Türkei hat im Zuge des anhaltenden NATO-Streits zahlreiche Auslieferungen von Schweden gefordert.

Grund der Auslieferung strittig

Der Mann wurde im Sommer 2022 auf Antrag der türkischen Justiz in Schweden festgenommen. Seitdem sitzt er in Untersuchungshaft. Er war 2014 im türkischen Adana wegen Drogenverbrechen zu vier Jahren und sieben Monaten Gefängnis verurteilt worden. Gemäß dem bereits in der Vorwoche ausgestellten schwedischen Gerichtsbeschluss räumte er die Drogenverbrechen ein und kam wegen guter Führung vorzeitig auf Bewährung frei. 2018 war er aus der Türkei nach Schweden gekommen.

Als wahren Grund für seine beantragte Auslieferung betrachtet der Mann demnach, dass er Kurde sei und sich für die Belange der Kurden eingesetzt habe. Er ist demnach Mitglied der prokurdischen Partei HDP und unterstützt sowohl die kurdische Miliz YPG in Syrien als auch die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft der HDP vor, der verlängerte Arm der PKK zu sein. Die HDP weist das zurück.

Schweden hatte im Mai 2022 ebenso wie Finnland die Mitgliedschaft in der NATO beantragt. Finnland ist seit Anfang April bereits Mitglied, Schweden fehlt dagegen weiter die Zustimmung der Türkei und Ungarns. Die Türkei wirft dem skandinavischen Land mangelnden Einsatz gegen „Terrororganisationen“ vor und hat in dem Zuge immer wieder Auslieferungen gefordert.

Schwedens Außenminister Tobias Billström will sich morgen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg treffen. Nächste Woche ist dann ein neues schwedisch-türkisches Treffen geplant. Schweden hofft, bis zum NATO-Gipfel in Vilnius im Juli Mitglied der Allianz zu werden. (dpa/dl)