Nato prüft Syrien-Einsatz – Zusatzaufgaben für Bundeswehr? – Neues Bundestagsmandat notwendig?

Auf die Bundeswehr könnte eine Ausweitung des Syrien-Einsatzes zukommen: Die Nato betätigte am Donnerstagabend, dass sie gebeten worden sei, der US-geführten Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) Awacs-Flugzeuge zur Verfügung zu stellen.

Die 16 Spezialmaschinen der Nato haben ihre Basis auf dem deutschen Militärflughafen Geilenkirchen bei Aachen. Rund ein Drittel der Besatzungsmitglieder wird von der Bundeswehr gestellt.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur könnten die Awacs-Flugzeuge als fliegende Gefechtsstände die Luftangriffe der Anti-IS-Koalition auf Terroristen-Stellungen in Syrien und im Irak koordinieren. Sie sind dafür mit moderner Radar- und Kommunikationstechnik ausgestattet.

„Die Anfrage wird derzeit von den Alliierten diskutiert“, sagte eine Nato-Sprecherin am Donnerstagabend der dpa. Einem Einsatz der Awacs müssten alle 28 Bündnisstaaten zustimmen. Die Nato als solche ist bislang nicht an der Anti-IS-Koalition beteiligt. Die Mitgliedstaaten leisten lediglich auf unterschiedliche Art und Weise als Nationalstaaten Beiträge.

Deutschland unterstützt die Koalition mit Tornado-Aufklärungsjets und einem Tankflugzeug. Zudem werden kurdische Anti-IS-Kämpfer mit Waffen beliefert. Eine Beteiligung der Bundeswehr an einem Nato-Einsatz über Syrien und dem Irak würde aller Voraussicht nach ein neues Bundestagsmandat notwendig machen.

Die Bundesregierung hatte es bisher gutgeheißen, dass die Nato nicht direkt am Anti-IS-Kampf beteiligt ist. Als Grund wurde genannt, dass ein offizielles Bündnisengagement die Friedensbemühungen für den Syrien-Konflikt erschweren könnte. Zudem wurde auf möglich Vorbehalte von Mitgliedern der Anti-IS-Koalition aus dem arabischen Raum verwiesen.

Damit ein Treffen der Koalition in der Nato-Zentrale in Brüssel stattfinden konnte, mussten Ende 2014 sogar Bündnissymbole aus dem Tagungsraum entfernt werden. Einigen Partnern sei es wichtig, dass die Nato beim Kampf gegen den IS keine große Rolle spiele, hieß es damals. An der Anti-IS-Koalition sind mittlerweile rund 60 Staaten beteiligt, darunter neben allen 28 Nato-Mitgliedern auch islamische Länder wie Saudi-Arabien und Ägypten.

US-Verteidigungsminister Ashton Carter hatte am Mittwoch ein neues Zusammentreffen von mehr als zwei Dutzend Ländern der Koalition in drei Wochen in Brüssel angekündigt. Dort solle auch über zusätzliche Anstrengungen gesprochen werden. „Wir sind uns einig, das wir alle mehr machen müssen“, sagte er. Das Treffen dürfte am Rande eines Nato-Verteidigungsministertreffens stattfinden, das für den 10. und 11. Februar angesetzt ist.

Bereits vor einigen Wochen hatte die Nato beschlossen, Awacs-Flugzeuge in die Türkei zu verlegen. Diese Entsendung geht allerdings auf eine Bitte der Regierung in Ankara zurück. Der Bündnispartner fühlt sich durch die Konflikte in der Region bedroht. Unter anderem sollen in Syrien eingesetzte russische Kampfflugzeuge mehrfach den türkischen Luftraum verletzt haben. Im November kam es zu einem schwerwiegenden Zwischenfall, als die türkische Luftwaffe im türkisch-syrischen Grenzgebiet ein russisches Kampfflugzeug abschoss.

(dpa)

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