NATO: Plan für Ukraine-Hilfe beschlossen – Selenskyj fordert sieben Patriot-Systeme

Die NATO-Staaten haben einen Operationsplan für den Ausbau der Unterstützung der Ukraine beschlossen. Das Dokument wurde am Donnerstag am Rande eines Verteidigungsministertreffens in einem schriftlichen Verfahren angenommen.

Bei dem Projekt geht es insbesondere darum, dass die NATO künftig die internationale Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte übernehmen will.

NSATU statt „NATO Mission Ukraine“

Die Unterstützungsaufgaben werden bislang federführend von den Vereinigten Staaten wahrgenommen. Diese hatten dafür Ende 2022 im Europa-Hauptquartier der US-Streitkräfte im hessischen Wiesbaden eine rund 300 Soldaten starke Einheit mit dem Namen Security Assistance Group-Ukraine (SAG-U) aufgebaut. Die NATO-Mission soll nun mindestens die gleiche Personalstärke haben. Details des Operationsplans wurden vom Bündnis zunächst geheim gehalten.

Das neue Projekt wird derzeit bündnisintern als „NATO Security Assistance and Training for Ukraine“ (NSATU) bezeichnet. Die meisten Nato-Staaten hatten sich zuvor eigentlich für den Namen „NATO Mission Ukraine“ ausgesprochen.

Die Bundesregierung vertrat allerdings den Standpunkt, dass dieser irrtümlich so verstanden werden könnte, dass das Bündnis Soldaten in die Ukraine schicken wolle. Sie befürchte deswegen, dass der Name von Russland für Propaganda gegen die Allianz genutzt werden könnte.

Auf Grundlage des vereinbarten Operationsplans können nun die weiteren Vorbereitungen für das Projekt erfolgen. Offiziell gestartet werden soll es im Idealfall im Juli, wenn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die anderen 31 Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten in Washington zu einem Gipfeltreffen zusammenkommen.

Stoltenberg hatte vorgeschlagen, der NATO und insbesondere den europäischen Partnern die Verantwortung zu übertragen. Damit sollen die Ukraine-Hilfen „Trump-sicher“ gemacht werden, wie Diplomaten sagten. Zudem erwartet der Generalsekretär gemeinsame Finanzzusagen der NATO-Länder von mindestens 40 Milliarden jährlich.

Wackelkandidaten Ungarn und Frankreich?

Ungarn gab seine Blockade gegen diesen Plan nach wochenlangem Widerstand auf, wie Stoltenberg nach einem Treffen mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán in Budapest am 12. Juni ankündigte.

Pistorius nannte dies ein „gutes Signal“. Im Gegenzug erzielte Orban eine Zusage, keine Militär- oder Finanzhilfen für die Ukraine leisten zu müssen. Orban gilt als engster Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin innerhalb der EU und der NATO.

Orbáns Haltung wird in der NATO mit Sorge gesehen. Das gleiche gilt für Frankreich. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warnt, Marine Le Pen wolle „die NATO verlassen“, wenn sie die Neuwahlen zur Nationalversammlung am 30. Juni ebenfalls gewinnt.

Stoltenberg sagte dazu: „Ich erwarte, dass Frankreich auch zukünftig ein zuverlässiger und wichtiger Verbündeter sein wird.“ Auch Pistorius betonte, er sehe „Frankreich als festen Bestandteil der NATO“. Ein Rückzug wäre „kaum zu erklären“.

Selesnkyj fordert sieben Patriot-Systeme

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die NATO-Partner zur Stärkung der ukrainischen Luftabwehr gegen Russland gedrängt. Wenn Deutschland ein zusätzliches Patriot-System abgeben könne, müssten andere Länder dies auch tun, betonte Pistorius am Donnerstag in Brüssel.

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj fordert sieben Patriot-Systeme, um sein Land zu verteidigen. Die NATO tut sich laut Diplomaten allerdings schwer, diese zum Gipfel in Washington in knapp vier Wochen zusammenzubekommen.

Bisher hat nur Deutschland der Ukraine ein weiteres Patriot-System zugesagt, neben zwei bereits gelieferten. Ein weiteres wollen die USA laut einem Medienbericht stellen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, weitere Zusagen von Nato-Ländern dürften „in den nächsten Tagen oder Wochen“ erfolgen.

Auch andere Luftschutzsysteme helfen

Pistorius betonte, es müssten nicht notwendigerweise Patriots sein. „Jedes System hilft, den Luftraum und damit die Sicherheit in der Ukraine zu schützen und zu verteidigen.“

Italien will nach Stoltenbergs Worten ein System vom Typ SAMP/T liefern. Schweden, Spanien und Belgien haben nach Angaben des NATO-Generalsekretärs zusammen zudem mehr als drei Milliarden Euro für den möglichen Kauf eines weiteren Systems in Aussicht gestellt.

Pistorius verwies zudem darauf, dass Deutschland zusammen mit Dänemark, den Niederlanden und Norwegen „eine große Anzahl von zusätzlichen Patriot-Lenkflugkörpern“ bereitstelle. Davon sollten 68 in den nächsten Tagen und Wochen geliefert werden, zusätzlich zu mehreren tausend Kampfdrohnen. Es sei aber noch „Luft nach oben“, räumte Pistorius ein.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin beriet in Brüssel zunächst im Rahmen der Ukraine-Kontaktgruppe mit den Verbündeten über weitere Militärhilfen für Kiew. Er versprach „innovative und nachhaltige Lösungen“, um den dringendsten Bedarf sicherzustellen.

Am Nachmittag wollten die NATO-Verteidigungsminister mit dem ukrainischen Ressortchef Rustem Umerow über die Lage diskutieren. Unter anderem die Region Charkiw im Nordosten der Ukraine ist weiter starkem russischem Beschuss ausgesetzt.

NATO will härter gegen russische Agenten vorgehen

Nach Sabotageakten und Hackerangriffen unter anderem in Deutschland will das Bündnis härter gegen mutmaßliche russische Geheimagenten vorgehen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Donnerstag am Rande eines Verteidigungsministertreffens in Brüssel, die Verbündeten prüften „strengere Beschränkungen“ gegen Vertreter Russlands, die für die Geheimdienste arbeiten sollen.

„Es gab mehrere Beispiele für Sabotage, Brandstiftung, Versuche von Cyberangriffen und Desinformation“, sagte Stoltenberg. Dahinter stecke eine „feindliche“ russische Kampagne gegen NATO-Verbündete.

Nach seinen Worten berieten die Verteidigungsminister über einen engeren Informationsaustausch, einen verbesserten Schutz wichtiger Infrastruktur und „strengere Beschränkungen für russische Geheimagenten im gesamten Bündnis“.

Die Bundesregierung hatte Russland Anfang Mai für Hackerangriffe auf die SPD und deutsche Unternehmen verantwortlich gemacht und Moskau eine Kriegsführung „auf allen Ebenen“ vorgeworfen.

Polen kündigte an, die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten einzuschränken. Zuvor waren mehrere Auslandsvertreter verhaftet worden, die im Auftrag der russischen Sicherheitsdienste Sabotageakte geplant haben sollen. Auch in Tschechien, den Baltenländern und Großbritannien ermitteln die Behörden gegen russische Staatsbürger.

Offizielle Stellen vermuten dahinter die Absicht, Zwietracht unter den NATO-Verbündeten zu säen, damit sie ihre Waffenlieferungen an die Ukraine einstellen. „Die Aktionen Russlands werden uns nicht davon abhalten, die Ukraine zu unterstützen“, versicherte Stoltenberg. (afp/red)