Nato-Mitgliedschaft: Finnlands Präsident verkündet Position – Debatte in Schweden

Auf dem Weg zu möglichen Nato-Beschlüssen in Finnland und Schweden brechen im hohen Norden Europas die entscheidenden Tage an.

Der finnische Präsident Sauli Niinistö will heute seine Position zu einer möglichen Nato-Mitgliedschaft seines Landes verkünden. Die Bekanntgabe gilt als wegweisend dafür, ob sich Finnland im Zuge des Krieges in der Ukraine dazu entschließt, die Aufnahme in das Militärbündnis zu beantragen. Entscheidet sich das Land dafür, dürfte das weiteren Druck auf das benachbarte Schweden ausüben, sich ebenfalls zeitnah in der Nato-Frage zu entscheiden.

Bereits enge Nato-Partner

Finnischen Medienberichten zufolge will sich auch Regierungschefin Sanna Marin heute in der Nato-Frage positionieren. Womöglich wird ihr Bescheid zeitgleich mit dem von Niinistö kommen. Die beiden reisten in den vergangenen Wochen ebenso wie Schwedens Regierungschefin Magdalena Andersson zu Gesprächen in zahlreiche Nato-Staaten. Die USA, Deutschland und weitere Nato-Mitglieder haben ausdrücklich beteuert, Beitrittsanträge aus Finnland und Schweden unterstützen zu wollen, sofern sich die beiden nordischen Staaten dazu entschließen.

Finnland und Schweden sind bislang enge Partner der Nato, allerdings keine offiziellen Mitglieder. Russlands Einmarsch in die Ukraine und die dadurch rapide veränderte Sicherheitslage in Europa haben in den beiden EU-Ländern jedoch intensive Debatten über einen Nato-Beitritt ausgelöst. Finnland hat eine über 1300 Kilometer lange gemeinsame Grenze mit Russland, Schweden ist ebenso Ostsee-Anrainer wie das Riesenreich. Die drei anderen nordischen Länder Dänemark, Norwegen und Island zählen bereits seit der Nato-Gründung 1949 zu dem Bündnis.

Der als überlegt und besonnen geltende Niinistö galt lange Zeit als eine Art Bindeglied zwischen der EU und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der Ukraine-Krieg hat die gesamte Situation aber grundlegend verändert. In Umfragen gab es dadurch einen drastischen Meinungsumschwung hin zu einem finnischen Nato-Beitritt, in einer jüngsten Messung waren 76 Prozent der Befragten für einen solchen Schritt. Auch mehrere Parteien haben ihre Unterstützung für einen entsprechenden Antrag signalisiert.

Debatte auch in Schweden

Niinistös Wort hat Gewicht in seinem Land. Er und die Regierung entscheiden letztlich auch gemeinsam, ob Finnland einen Nato-Antrag stellen wird. Auf dem Weg dorthin hatte die Regierung im April eine Sicherheitsanalyse veröffentlicht, in der Vorteile und Risiken einer möglichen Mitgliedschaft beleuchtet werden – ohne jedoch einen Standpunkt für oder gegen einen entsprechenden Antrag zu verkünden.

In Schweden wird am Freitag eine eigene sicherheitspolitische Analyse veröffentlicht. Am Wochenende wollen dann sowohl Marins als auch Anderssons Sozialdemokraten ihre aktuelle Nato-Position preisgeben – sind sie für einen Beitritt, wären das entscheidende Bausteine auf dem Weg hin zu Nato-Anträgen ihrer jeweiligen Länder. Schwedens Außenministerin Ann Linde und Finnlands Außenminister Pekka Haavisto sind am Samstag zudem auf einem Nato-Treffen in Berlin. Kommende Woche reist Niinistö schließlich zu Schwedens König Carl XVI. Gustaf. (dpa/red)