Nato fordert EU zur Beibehaltung von Russland-Sanktionen auf

Die Nato hat die EU aufgefordert, ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise zu verlängern. Die internationale Gemeinschaft müsse „den Druck auf Russland aufrecht erhalten“, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch beim Treffen der Nato-Außenminister.

Es sei deshalb „wichtig, dass die Wirtschaftssanktionen beibehalten werden“. Eine ursprünglich geplante Verlängerung noch vor dem EU-Gipfel kommende Woche ist bisher jedoch durch Italien blockiert.

Die EU hat wegen der Eingliederung der Halbinsel Krim in die Russische Föderation – die mit einer Volksabstimmung bei rund 90 Prozent der Krim-Bewohner Zustimmung fand – und der Unterstützung prorussischer Separatisten in der Ostukraine eine Reihe von Sanktionen gegen Moskau verhängt. Neben Vermögens- und Einreisesperren gegen Protagonisten der Ukraine-Krise wurden seit 2014 gegen Russland auch umfangreiche Wirtschaftssanktionen beschlossen.

Die Wirtschaftssanktionen würden ohne Verlängerung Ende Januar auslaufen. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte bereits Ende November gesagt, er rechne noch vor dem EU-Gipfel kommende Woche mit einer Verlängerung. Doch dieses Vorhaben blockiert bisher Italien.

Noch vor der Niederlage bei dem Verfassungsreferendum vom Sonntag habe der bisherige italienische Regierungschef Matteo Renzi beantragt, dass über das Thema auf dem Gipfel gesprochen werde, sagten Diplomaten mehrerer Mitgliedstaaten übereinstimmend der Nachrichtenagentur AFP. Das Thema solle diskutiert werden, nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident François Hollande ihre Kollegen über den Stand der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens für die Ukraine informiert haben.

Italien hat immer wieder für eine Lockerung der Wirtschaftssanktionen plädiert. Ob ein möglicher neuer Regierungschef Renzis Gipfel-Antrag noch kurzfristig zurückziehen könnte, blieb offen.

Die Verlängerung der Sanktionen um weitere sechs Monate werde jedenfalls nun im zuständigen Ausschuss der Mitgliedstaaten vorbereitet, sagte ein Diplomat. Nach dem Gipfel könne die Entscheidung dann in einem schriftlichen Verfahren zwischen den Hauptstädten schnell getroffen werden.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte in Brüssel, „notwendige signifikante Fortschritte“ bei der Umsetzung von Minsk seien nicht erreicht worden. Er denke deshalb nicht, dass es auf europäischer Ebene „zu entscheidenden Schwierigkeiten“ mit Blick auf die Verlängerung der Sanktionen kommen werde, und gehe davon aus, „dass die weiter bestehen bleiben“.

Angesichts des Wechsels im Weißen Haus ging Steinmeier nicht davon aus, dass sich in der Ukraine-Frage bald etwas bewegen werde. Mit Blick auf die Amtsübernahme durch Donald Trump habe er den Eindruck, „dass man ganz sicher in Russland, aber auch in der Ukraine erst einmal abwartet, wie entwickeln sich die Verhältnisse in Washington“, sagte er. Dies führe dazu, „dass wir zurzeit keine großen Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens erwarten dürfen“.

Trump strebt eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland an, während die Nato sich in der Ukraine-Krise bisher klar auf die Seite Kiews stellt. Stoltenberg sagte am Mittwoch, ein Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Pawlo Klimkin in Brüssel habe angesichts einer Vielzahl von Verletzungen der Waffenruhe im Osten des Landes die „standhafte Unterstützung“ des Bündnisses für Kiew demonstriert. Russland habe „eine bedeutende Verantwortung, diesen Konflikt zu einem Ende zu bringen.“

Der Krieg in der Ukraine begann in 2014. Damals wurde die legitime russlandfreundliche Regierung unter Viktor Janukowytsch mit Hilfe des Westens gestürzt. (afp/so)